Osnabrück erhöht die stille Einlage bei den Stadtwerken um 21,5 Millionen Euro. Verluste werden durch die günstige Haushaltslage aufgefangen.

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 8. November 2022 beschlossen, das Eigenkapital der Stadtwerke mit zusätzlichen 21,5 Millionen Euro auszustatten. Zur Begründung heißt es in der Vorlage: „Die Stadtwerke Osnabrück AG benötigt eine deutliche Verstärkung des Eigenkapitals.“ Die Eigenkapitalquote war 2021 von 26,5 auf 20,9 Prozent gesunken. Eine Unterschreitung der 20-Prozent-Marke hätte die Konditionen bestehender Kredite verschlechtert, bestätigten die Stadtwerke auf Anfrage von DNK.

Verluste im Energiegeschäft

Die Stadt sieht als wesentliche Ursachen für den Kapitalbedarf die aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten und die daraus resultierenden Belastungen für das Unternehmen. „Ein höherer Liquiditätsbedarf ergibt sich insbesondere aus gestiegenen und weiterhin steigenden Beschaffungspreisen für Strom und Gas und aus zu erwartenden Zahlungsausfällen bei den Energiekunden.“ In der Ratsvorlage werden jedoch auch interne Fehler im Energiehandel benannt. Dazu gehörten „die Direktvermarktung von Ökostrom, ein nicht hinreichend effizientes Controlling sowie die Beteiligung am defizitären Kohlekraftwerk Lünen“.

2021 schlug ein negatives Jahresergebnis der Stadtwerke in Höhe von 16,9 Millionen Euro zu Buche. Daran war die Stadt mit 2,7 Millionen Euro beteiligt. Um diesen Betrag verringerte sich die stille Einlage. Im laufenden Jahr belasten die Stadtkasse zudem 5,8 Millionen Euro durch den Wegfall der Verzinsung einer stillen Einlage an die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG) in Höhe von 0,79 Millionen Euro und eine Rückstellung in Höhe von 5,0 Millionen Euro für einen drohenden Verlustausgleich im Bäderbereich.

Solide Finanzen der Stadt Osnabrück

Der Controllingbericht der Stadt konnte Anfang September trotzdem eine positive Entwicklung der städtischen Finanzen vermelden. Das prognostizierte Jahresergebnis 2022 dürfte sich danach auf rund 16,1 Millionen Euro belaufen. „Dies entspricht einer Verbesserung um rund 39,0 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz“, heißt es im Bericht. Vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen sind dafür verantwortlich. Auch in den Folgejahren wird sich das Sonderbudget Controlling und Finanzen, in dem die Einnahmen aus Steuern und Beteiligungen erfasst sind, positiv entwickeln.

Im Haushalt 2023 werden für das laufende und die kommenden Jahre zwar deutlich geringere Gewinnanteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen angesetzt. Dagegen steigen die Zinserträge von verbundenen Unternehmen deutlich. So wird die neue stille Einlage bei den Stadtwerken wesentlich besser verzinst als die bestehende. Unter dem Strich liegen Zinsen und Finanzerträge 2022 mit 12,9 Milliarden Euro um 4 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert, 2023 werden 13,3 Milliarden Euro erwartet.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

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