Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hatte rund 2 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Nun plant sie eine neue Richtlinie für Geldanlagen.

Die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Pirmasens-Land berät im Zusammenhang mit dem Greensill-Skandal über eine Anlagerichtlinie für Geldanlagen. Die Verwaltung hat bereits einen diesbezüglichen Entwurf auf Grundlage einer Musterrichtlinie des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds gefertigt. Das Lokalparlament stimmt sich derzeit darüber ab. Pirmasens-Land hatte rund 2 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bank angelegt.

Pirmasens-Land mit rund 2 Millionen Euro bei Greensill

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat im Lichte des Falls Greensill die Kommunen dazu aufgerufen, eine entsprechende Anlagerichtlinie zu beschließen. Dies tut die Verbandsgemeinde, die im Landkreis Südwestpfalz liegt, auch wenn für sie in naher Zukunft ähnliche Geldanlagen wohl nicht mehr in Betracht kommen, wie Bürgermeisterin Silvia Seebach gegenüber DNK sagt.

Zwar sei die Haushaltslage der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land – im Gegensatz zur Finanzsituation der benachbarten, hochverschuldeten Stadt Pirmasens – durchaus „zufriedenstellend“. Seebach rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit nennenswerten Liquiditätsüberschüssen, die anzulegen sein könnten.

Grundsätzlich keine Geldanlagen bei Privatbanken?

Der Entwurf der Analgenrichtlinie wurde dem Verbandsgemeinderat vorgelegt, zur weiteren Beratung allerdings zunächst in den Hauptausschuss verwiesen. Der Entwurf beinhaltet unter anderem das Kriterium, dass Anlagen nur bei Banken mit adäquaten Ratings vorgenommen werden dürfen.

Im Zuge der laufenden Debatte hält es Seebach jedoch für denkbar, dass sich die Lokalpolitik auf eine Verschärfung des Entwurfs verständigt. Sie habe etwa „nichts dagegen, grundsätzlich Geldanlagen bei Privatbanken auszuschließen“. Im Zweifel müsse die Verbandsgemeinde für eine höhere Sicherheit ihrer Gelder eben sogenannte Strafzinsen in Kauf nehmen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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