Der Bund der Steuerzahler thematisiert den Fall Greensill in seinem Schwarzbuch. Er kritisiert das Anlageverhalten betroffener Kommunen.

Der Fall Greensill spiegelt sich im diesjährigen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds wider. Heute veröffentlichte der Verein seine jährliche Publikation zur „öffentlichen Verschwendung“. Dabei prangert der Bund der Steuerzahler auch das Anlageverhalten zahlreicher Kommunen an, die nach der Insolvenz der Greensill Bank nun um ihr Geld bangen.

Hauptkritik: Anlage trotz fehlender Sicherung

Hauptkritikpunkt des Bunds der Steuerzahler ist, dass die Einlagen staatlicher Stellen nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Dies sei „allseits bekannt“. Dennoch hätten rund 40 deutsche Gebietskörperschaften, vor allem Kommunen beziehungsweise deren Eigenbetriebe, insgesamt rund 350 Millionen Euro „der relativ unbekannten Privatbank in Bremen anvertraut“.

Die Bank habe „Renditen versprochen, die über den marktüblichen Konditionen lagen“. Dies sei angesichts des Niedrigzinsniveaus und grassierender Strafzinsen „offenbar eine allzu große Verlockung für viele Bürgermeister und Kämmerer“ gewesen, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch. Viele Anlagen seien „trotz rigider Anlagevorschriften für die Kommunen und Warnungen vor der Bank“ getätigt worden.

Steuern und Gebühren: „Viele Millionen in Gefahr“

Mit der Insolvenz der Bank seien „viele Millionen Euro an Steuer- und Gebührengeld in Gefahr“. Exemplarisch für die Anlagen der Kommunen verweist das Schwarzbuch auf Fälle in Niedersachsen (Osnabrück, Nordenham und Garbsen), Baden-Württemberg (Bötzingen und Weissach), Nordrhein-Westfalen (Monheim am Rhein, Emmerich, Marsberg und die Kölner Bühnen), Thüringen (Landkreis Eichsfeld, Brotterode-Trusetal sowie das Land), Bayern (Vaterstetten, Pöcking, Oberschleißheim, Puchheim, Denkendorf und Landshut) sowie Hessen (Eschborn, Schwalbach, Wiesbaden, Gießen, Hanau und Schauenburg).

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr erfahren Sie auf unserer Themenseite Greensill sowie in unserem Newsticker.

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