Die Finanzministerkonferenz der Länder diskutiert den Fortschrittsbericht Nachhaltigkeitsstrategien und beschließt ein Indikatorkonzept.

Bei ihrer Jahreskonferenz in Nürnberg berieten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am 6. Mai 2022 unter anderem über ihre Nachhaltigkeitsstrategien. Grundlage war der Fortschrittsbericht 2022, in dem wesentliche Weiterentwicklungen und Neuerungen gegenüber dem Fortschrittsbericht 2020 aufgezeigt werden konnten. Andrea Gahmann, Abteilungsleiterin der federführenden Hamburger Finanzbehörde, sieht echte Fortschritte: „Das Thema „Nachhaltigkeit“ hat sich verstetigt. Wir konnten einen weiteren Anreiz für die Verwaltungen setzen, sich auf den für sie relevanten Feldern nachhaltig einzubringen – mit bislang sehr positiven Ergebnissen.“

Besondere Dynamik im Flächenmanagement

Der Fortschrittsbericht sammelt die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage in den Finanzministerien und -verwaltungen der 16 Bundesländer. Dabei zeige sich eine „verbindliche Verankerung der Nachhaltigkeit im Haushaltsrecht“, heißt es im Bericht. Nachhaltigkeitskriterien würden systematisch bei der Steuerung des Beteiligungsportfolios berücksichtigt. Außerdem würden Beschaffung und Finanzanlagen zunehmend nachhaltig ausgerichtet.

Vor allem in der Immobilien- und Flächenwirtschaft sei eine „besondere Dynamik“ entstanden: Standards, wie das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen, würden zunehmend berücksichtigt. Der Ankauf von Natur- und Schutzflächen sowie die Ausübung von Vorkaufsrechten und die Reduzierung des Flächenverbrauchs kämen hinzu. In der Verwaltung habe der Wandel in der Arbeitswelt zudem die Diskussion über den eigenen Flächenbedarf belebt.

Indikatoren soll Zukunftsfähigkeit messen

Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz soll nun ein „methodisches Konzept zur Messung von Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte mittels geeigneter Parameter“ entwickeln. Bislang gelte die Investitionsquote als Ausweis der Zukunftsfähigkeit der staatlichen Haushalte. Nun soll eine Zukunftsquote den Anteil der Haushaltsausgaben angeben, die auf langfristige Politikziele gerichtet sind. Das Konzept geht auf eine Studie des ZEW aus dem vergangenen Jahr zurück.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

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