Die Altschuldenlösung geht in die nächste Runde. Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt eine Grundgesetzänderung vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lenkt den Blick auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden. Laut Berichten verschiedener Medien hat er eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

„Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der FDP-Politiker demnach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Zeit dränge, denn die Zinswende werde auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.

Bund trägt Hälfte der Kosten

Laut Bundesfinanzminister muss jedoch verhindert werden, dass die Kommunen nach einer einmaligen Entschuldung sofort wieder neue Schulden anhäufen. Das Angebot stehe im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme.

Die Ankündigung von Lindner rief ein geteiltes Echo bei den kommunalen Spitzenverbänden hervor. Während der Deutsche Städtetag den Vorschlag begrüßte, gab es Kritik vom Landkreistag. Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. „Alles geht nicht. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur von diesen – gelöst werden muss“, sagte Henneke.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte wiederum: „Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen im Koalitionsvertrag einzulösen“. Das Zeitfenster schließe sich absehbar.

Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ihr Vorhaben einer Altschuldenlösung unter der Überschrift „Bund-Länder-Kommunalfinanzen“ erläutert. Darin heißt es: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ In einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder“ sollen die betroffenen Kommunen von der Altschuldenproblematik entlastet werden. Auch sollen die bisherigen Entschuldungsbemühungen der Länder sowie die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt werden, die durch unverschuldete Altschulden herausgefordert seien.

Die von Lindner jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung wird ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag thematisiert. Für diese ist eine Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern und den anderen Fraktionen werde die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag „zeitnah im Jahre 2022 führen“.

Scholz‘ „Stunde null“

Lindners Amtsvorgänger Olaf Scholz hatte bereits in seiner Zeit als Finanzminister versucht, eine Lösung für das Altschuldenproblem zu finden. In diesem Zusammenhang hatte er Ende 2019 eine „Stunde null für Kommunen“ angekündigt – DNK berichtete.

Demnach wollte Scholz 2.500 besonders hochverschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreien. Dabei sollte der Bund die eine Hälfte der Verbindlichkeiten und die Länder die andere Hälfte tragen. Bereits angelaufene Entschuldungsprogramme wie beispielsweise die Hessenkasse oder der Saarlandpakt sollten dabei berücksichtigt werden.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema Altschulden finden Sie auf unserer gleichnamigen Themenseite.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach