Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien beinhaltet wesentliche Themen, die unmittelbare Wirkung auf die Kommunen haben. Die Redaktion „Der Neue Kämmerer“ hat verschiedene Experten gebeten, die Inhalte einzelner Abschnitte zu bewerten: Wie zielführend sind die Maßnahmen, welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Kommunen, und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Aktuelle Beiträge zum Thema Regierungsbildung

Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistags.Koalitionsvertrag: Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt 02.12.2021 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt an vielen Stellen die Rolle der Kommunen im Koalitionsvertrag. Er hebt aber hervor, dass eine strukturelle… weiterlesen
Der Bundesfinanzminister und designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Interview mit Der Neue Kämmerer über die zentrale Rolle der Kommunen gesprochen.Olaf Scholz: „Bund steht eng an der Seite der Kommunen“ 29.11.2021 - Im exklusiven DNK-Interview betont Olaf Scholz die zentrale Rolle der Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Bundesfinanzminister sagt den… weiterlesen
Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht.„Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort“ 26.11.2021 - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigen sich zu großen Teilen zufrieden mit den kommunalrelevanten Inhalten… weiterlesen
Eine effektive Reform der Schuldenbremse erfordert auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln und hier insbesondere des Fiskalpaktes.Zwischen Investitionen, Schuldenbremse und Subventionen: Die Ampel und die Kommunen 24.11.2021 - Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt, dass die Ampel-Koalition einige Einschnitte vornehmen will, die die Finanzierung von Investitionen auf kommunaler… weiterlesen
Wohnungsbau im Frankfurter Europaviertel als Modellprojekt? Die möglichen Ampel-Koalitionäre stellen in ihrem Sondierungspapier Maßnahmen für eine „Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen“ vor.Zum Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre: Wohnungspolitik 18.11.2021 - Prof. Dr. Dirk Löhr beleuchtet in seinem Gastbeitrag die wesentlichsten Aspekte des Kapitels „Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und… weiterlesen