Regierungsbildung

Regierungsbildung: Auswirkungen auf die Kommunen

Wie zielführend sind die Maßnahmen des Koalitionsvertrags, welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Kommunen, und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien beinhaltet wesentliche Themen, die unmittelbare Wirkung auf die Kommunen haben. Die Redaktion „Der Neue Kämmerer“ hat verschiedene Experten gebeten, die Inhalte einzelner Abschnitte zu bewerten.

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Prof. Dr. Gisela Färber machte beim 17. Deutschen Kämmerertag in Berlin Reformvorschläge für die Kommunalfinanzen.ARL sieht bei Kommunalfinanzen Reformbedarf 17.12.2021 - Koalitionsvertrag im Hinblick auf Reformerfordernisse enttäuschend: Stärkung der kommunalen Einnahmenbasis ist nicht zu erwarten. weiterlesen
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Die Ampelkoalition möchte durch eine Solardachoffensive den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.Ampel auf Klimaschutz gestellt 13.12.2021 - Klimaschutz und Klimaanpassung werden zentrale Themen der neuen Legislaturperiode sein. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen in den nächsten vier Jahren… weiterlesen
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Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistags.Koalitionsvertrag: Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt 02.12.2021 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt an vielen Stellen die Rolle der Kommunen im Koalitionsvertrag. Er hebt aber hervor, dass eine strukturelle… weiterlesen
Der Bundesfinanzminister und designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Interview mit Der Neue Kämmerer über die zentrale Rolle der Kommunen gesprochen.Olaf Scholz: „Bund steht eng an der Seite der Kommunen“ 29.11.2021 - Im exklusiven DNK-Interview betont Olaf Scholz die zentrale Rolle der Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Bundesfinanzminister sagt den… weiterlesen
Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht.„Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort“ 26.11.2021 - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigen sich zu großen Teilen zufrieden mit den kommunalrelevanten Inhalten… weiterlesen
Eine effektive Reform der Schuldenbremse erfordert auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln und hier insbesondere des Fiskalpaktes.Zwischen Investitionen, Schuldenbremse und Subventionen: Die Ampel und die Kommunen 24.11.2021 - Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt, dass die Ampel-Koalition einige Einschnitte vornehmen will, die die Finanzierung von Investitionen auf kommunaler… weiterlesen
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