„Leider fehlt es auf der Bundesebene an einer gesamtstaatlichen Sicht“

Frau Meyer, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Altschuldenproblem zu lösen. Als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind Sie besonders nah an diesem Thema dran. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Bund tatsächlich in nächster Zeit hochverschuldete Städte und Gemeinden von Altschulden befreit?
Ich befürchte, dass die Prioritäten in Berlin heute anders gesetzt werden. Das Thema Altschulden scheint in der Bundesregierung aktuell keine große Beachtung zu finden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass die Kommunen gut durch die Krise gekommen seien. Dabei sind die Überschüsse trügerisch – zum einen, weil sie nur durch Hilfsgelder zustande gekommen sind, zum anderen, weil es sich um eine aggregierte Betrachtung handelt und längst nicht alle Kommunen Überschüsse verzeichnen konnten. Leider haben gerade die finanzschwachen Kommunen unter der Krise gelitten.