Sie haben Mitte Juni noch als Vertreter des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ im Bundestag für eine Altschuldenlösung getrommelt. Nicht einmal eine Woche später hat die NRW-Landesregierung ihre eigenen Pläne für eine Altschuldenlösung bekanntgegeben. Kam das für Sie überraschend?
Ich war völlig überrascht. Ehrlich gesagt finde ich es ungewöhnlich und problematisch, dass Dinge in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, ohne dass die Betroffenen vorher in irgendeiner Form beteiligt oder informiert worden sind. Bis heute kennen wir nur die Presseerklärung der Landesregierung und die entsprechenden Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, wissen aber gar nicht im Detail, was sich hinter der Lösung verbirgt. Es gibt kein Eckpunktepapier, keinen Referentenentwurf. Das macht mir doch den Eindruck eines wie auch immer gearteten Schnellschusses.
Altschuldenlösung: Details bislang nicht bekannt
Wie bewerten Sie denn das, was Sie von dem Vorschlag kennen?
Die Bewertung fällt schwer, wenn man die Details nicht kennt. Das, was ich kenne, macht uns und anderen Kommunen aber große Sorgen. Der Vorschlag könnte für uns sehr teuer werden. Denn was wir wissen, ist, dass das Land keinen eigenen Finanzierungsbeitrag leisten möchte, sondern alles über Kürzungen der Schlüsselzuweisungen innerhalb der kommunalen Familie finanziert werden soll. Nordrhein-Westfalen war bislang das einzige Land mit Altschulden und ohne eine Lösung dafür; mit dieser Lösung wäre Nordrhein-Westfalen dann das einzige Land, das eine Lösung ausschließlich mit kommunalen Geldern finanziert. Das gibt es weder in Hessen, noch im Saarland, noch in Rheinland-Pfalz.
„Es kommt allein auf die Solidarität der Kommunen an, die auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen sind. Und unsere Haushaltslage ist ja nicht besser als die des Landes.“
Ina Scharrenbach, die Kommunalministerin des Landes, hat gegenüber der Rheinischen Post erklärt, dass das Land finanziell überhaupt keinen Spielraum für einen eigenen Beitrag habe.
Da entsteht schon das erste Problem: Es kommt allein auf die Solidarität der Kommunen an, die auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen sind. Und unsere Haushaltslage ist ja nicht besser als die des Landes. Das zweite, was mir auffällt, ist, dass das Land offenbar nicht so richtig verstanden hat, dass wir keinen kameralen Haushalt haben. Wir sollen über die Schlüsselzuweisungen künftig Zins und Tilgung für die Altschulden finanzieren. Aktuell ist die Finanzierung der Tilgung von Liquiditätskrediten nicht ergebnisrelevant. Wenn jetzt die Schlüsselzuweisungen reduziert werden, um die Tilgungsleistungen des Landes zu finanzieren, hätten wir künftig einen Ertragsausfall, der den Haushalt in seiner Struktur zusätzlich belastet.
Vorschlag führt zu zusätzlicher Belastung
Welche Probleme sehen Sie noch?
Ich glaube, das Land geht außerdem davon aus, dass wir bei unseren Liquiditätskrediten im Moment tatsächlich mit 3,5 Prozent Zinsen belastet sind. Das ist aber nicht der Fall. Die Zinsbelastung ist sehr unterschiedlich, weil wir Kredite über längere Laufzeiten aufgenommen haben, um uns mittelfristig abzusichern. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz würden wir aber künftig mit einem entsprechenden Zinssatz belastet werden. Wenn ich die Be- und Entlastung in den Haushalten mittelfristig berechne, führt der Vorschlag zu einer Belastung: Wir kriegen weniger an Zinszuwendungen, als wir an Schlüsselzuweisungen verlieren. Und wenn das bei uns als Großschuldner der Fall ist, dann möchte ich nicht wissen, wie das bei anderen Kommunen aussieht, bei denen es um eine viel geringere Entlastung geht. Deshalb wäre es gut, wenn das Land uns beteiligen würde, um die realen Auswirkungen zu verstehen.
Sie führen aber schon grundsätzlich Gespräche mit dem Land, oder?
Wir haben uns in der Vergangenheit zumindest darüber unterhalten, wie hoch der Eigenanteil der Kommunen an einer Altschuldenlösung sein kann. Dass das Land keinen eigenen Beitrag leistet, war nie in der Diskussion. Die Kommunen sind ja auch nicht diejenigen, die Schuld daran sind, dass in den Jahren zuvor bei der Entschuldung nichts passiert ist.
Absage aus Berlin für NRW-Altschuldenpläne
Der Bundesfinanzminister hat dem Plan aus Düsseldorf prompt eine Absage erteilt. Hat Sie das offenbar unabgestimmte Vorgehen der Regierung von Hendrik Wüst überrascht?
Uns gegenüber ist kommuniziert worden, dass es Gespräche mit Berlin gab. Aber anscheinend gab es diesen konkreten Vorschlag nicht, anders kann ich mir die Reaktion nicht erklären. Natürlich überrascht mich das.
„Wir sind belastet mit den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, steigenden Energiekosten, der allgemeinen Inflation – im kommenden Jahr werden uns allen die Haushalte um die Ohren fliegen.“
Wie kann es nun weitergehen?
Man sollte sich jetzt dringend sowohl auf Spitzen- als auch auf der Arbeitsebene zusammensetzen und das Konzept diskutieren, das die Landesregierung in der Schublade hat. Dann könnten wir gemeinsam einen realistischen Vorschlag erarbeiten und dem Bund vorlegen. Dessen Aussage ist eindeutig: So nicht – aber wenn es etwas anderes gäbe, könnte der Bund sich dem nicht verschließen. Entscheidend ist aber, dass das Land einen eigenen Beitrag zahlt. Der Bund wird nicht akzeptieren, dass die Kommunen alles allein zahlen. Wir sind belastet mit den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, steigenden Energiekosten, der allgemeinen Inflation – im kommenden Jahr werden uns allen die Haushalte um die Ohren fliegen. Es gibt kaum Kommunen in NRW, die das stemmen können. Und dann bekommen wir vom Land noch eine Altschuldenlösung, die zu einer zusätzlichen Belastung führt. Ich weiß auch nicht, wie das funktionieren soll.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.