Das Land Nordrhein-Westfalen legt ein Entschuldungspaket auf. Einzelheiten hat die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Montag vorgestellt. Am Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte beschließen. Das Land möchte demnach rund 9,85 Milliarden Euro – und damit die Hälfte der Altschulden seiner Kommunen – in eine Landesschuld übernehmen. Damit solle „etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden“, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Die Entlastung der übrigen 50 Prozent werde der Bund übernehmen.
Ministerpräsident Wüst: Bund ist nun am Zug
Der Schuldendienst soll größtenteils über die kommunalen Anteile an der Grunderwerbssteuer im Gemeindefinanzierungsgesetz laufen. Das Land sicherte dabei zu, diesen Anteil auf „jährlich garantiert 460 Millionen Euro“ aufzustocken. „Die Landesregierung handelt und geht voran“, betont Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Mitteilung.
Nach den theoretisch gehaltenen Eckpunkten, die der Bund im Frühjahr präsentiert hatte, würde das Land nun mit seinem konkreten Fahrplan in Vorleistung gehen. Nun sei der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen, forderte Wüst weiter.
Geteiltes Echo auf Altschuldenprogramm
In der Öffentlichkeit stößt das Programm auf ein geteiltes Echo. Es sei „wichtiger denn je“, dass die Landesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreite, unterstrich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der auch Vorsitzender des NRW-Städtetags ist. „Aber schon jetzt ist klar: Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es kaum gelingen, eine nachhaltige Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen. Eine Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz schränkt dazu den finanziellen Spielraum der Städte ein. Denn mit diesen Landesmitteln werden notwendige kommunale Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz sowie viele soziale Aufgaben in den Städten finanziert“, kritisiert Kufen.
Auch Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack weist darauf hin, dass die Gelder für das Entschuldungsprogramm „an anderer Stelle fehlen“ würden. Der als „Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ angekündigte Entwurf sei „genau das nicht“. „Es werden keine zusätzlichen Gelder für die Städte und Gemeinden bereitgestellt“, ergänzt Murrack, der gemeinsam mit Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann seit diesem Jahr Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ist.
Die oppositionelle SPD-Fraktion im NRW-Landtag spricht gar von einer „Mogelpackung“: Die Regierung habe mit heißer Nadel ein Modell gestrickt, „bei dem die Kommunen die Zeche selber [sic] zahlen müssen. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott.
Altschuldenlösung: Zieht die Opposition im Bund mit?
Unklar ist außerdem, wie genau die Entlastung auf Bundesebene erfolgen soll. „Es wäre von großer Bedeutung, wenn die Bundesregierung unsere ausgestreckte Hand auch annimmt“, formuliert NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach fast zaghaft. Dafür müsste der Bund allerdings das Grundgesetz ändern – und dies ginge nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, bei der die Ampel-Koalition im Bundestag auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen wäre.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuletzt allerdings zumindest Kompromissbereitschaft signalisiert: „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mitte Juni gegenüber der „Welt“.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.