Hohe Altschulden lasten auf den westdeutschen Kommunen. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen warnt nun vor einem Zinsanstieg.

Am kurzen Ende tut sich was. Die Zinsen für Kassenkredite steigen. Das spüren vor allem die Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW kommunale Schulden in Höhe von 60,1 Milliarden Euro angesammelt. Davon sind 21 Milliarden Euro sogenannte Altschulden. Die höchste Verschuldung je Einwohner wiesen Siegburg (11.577,31 Euro), Mülheim an der Ruhr (10.006,25 Euro) und Oberhausen (9.555,67 Euro) auf.

Städtetag NRW sieht Handlungsbedarf

Angesichts steigender Zinsen droht nun ein weiterer Anstieg der Verbindlichkeiten. „Jeder Prozentpunkt kostet durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr“, zitiert der Städtetag NRW seinen Vorsitzenden und Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post nahm er das Land in die Pflicht, da eine Bundeslösung noch Zeit brauche: „Wir können es uns nicht leisten, bis zum nächsten Jahr zu warten.“ Nordrhein-Westfalen müsse noch 2022 ein tragfähiges Altschuldenkonzept vorlegen. Bei seiner Wahl Anfang Juni hatte er noch eine Lösung bis Mitte nächsten Jahres als ausreichend betrachtet.

Gronau verschärft Sparkurs

Die Stadt Gronau im Münsterland hat sich bereits 2012 eine Schuldenbremse verordnet, um den Anstieg ihrer Verschuldung zu begrenzen. Nun wird diese Schuldenbremse verschärft, da insbesondere die Kassenkredite mit variabler Verzinsung stark zugenommen haben. Dem Rat der Stadt lag in der Sitzung vom 22. Juni folgende Neufassung der 2012 beschlossenen Schuldenbremse vor: „Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung kann maximal um 2 Millionen Euro verringert werden, wenn der erwirtschaftete Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgungsleistung für Investitionskredite in mindestens gleicher Höhe überschreitet.“ Bislang war die Verringerung der Kreditermächtigung auf bis zu 1 Million Euro begrenzt.

Der Vorschlag soll nun am 17. August im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Nach Angaben von IT.NRW lag der Schuldenstand der Stadt Gronau Ende 2021 mit 127,4 Millionen Euro um 7,6 Prozent über dem Vorjahreswert und um 30,6 Prozent über dem Niveau des Jahres 2011. Die Kassenkredite erhöhten sich seit 2011 sogar um 220 Prozent auf 13 Millionen Euro. Gronaus Kämmerer Jörg Eising will nun einen Teil der Kassenkredite durch längerfristige Verbindlichkeiten ablösen.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

Info

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