Der Bund ist bereit, das kommunale Altschuldenproblem anzupacken. Dagegen steht allerdings eine Uneinigkeit – auch in der kommunalen Familie.

Der Bund zeigt sich bereit, zu einer Lösung der kommunalen Altschuldenfrage finanziell beizutragen. Doch nicht nur einzelne Bundesländer stellen sich dem entgegen. Auch die kommunale Familie hat diesbezüglich keineswegs eine einheitliche Position.

„Energisch gegen eine Altschuldenhilfe des Bundes“

Kritik an einer Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund kommt insbesondere aus den Ländern und Regionen, die nur in geringem Maße von der Altschuldenproblematik betroffen sind. So äußerte in der vergangenen Woche etwa der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter, seine diesbezügliche Ablehnung.

Er sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann „dankbar dafür“, dass sich dieser „weiterhin energisch gegen eine Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen speziell in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland zur Wehr setzt“, sagt Walter. „Es dürfen nicht einfach diejenigen Bundesländer belohnt werden, die ihre Kommunen systematisch unterfinanziert und dadurch in die Verschuldung getrieben haben.“

Differenzen zwischen Landkreisen und Städten

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich zuletzt für eine „Prioritätensetzung“ im Bundeshaushalt ausgesprochen. Der Bund könne sich eine „Altschuldenübernahme für Kommunen in wenigen Bundesländern vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel bei Lichte betrachtet nicht leisten“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Demgegenüber drängen der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag bereits seit Jahren sowohl die betroffenen Länder als auch den Bund auf eine Altschuldenlösung. Ebenso ist der Landkreistag in Rheinland-Pfalz gegenüber einer Bundesbeteiligung nicht abgeneigt. Dort hat das Land angekündigt, die kommunalen Kassenkredite hälftig zu übernehmen. Es „bleibe aber aufgerufen, auch für die verbleibende Hälfte eine Lösung, zum Beispiel über eine Bundesbeteiligung zu erreichen“, fordert der rheinland-pfälzische Landkreistag in einer Pressemitteilung vom 6. April.

Nach eigener Berechnung des Verbands sind die rheinland-pfälzischen Landkreise im bundesweiten Vergleich am höchsten verschuldet. Die kommunalen Kassenkredite im Land bewegen sich demnach 2021 auf einem Niveau von 320,57 Euro pro Kopf. An zweiter Stelle liegen die Landkreise in Sachsen-Anhalt mit 167,52 Euro.

Lindner fordert „Bundestreue“ statt „Einigungsprämie“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lösung für die von Altschulden stark betroffenen Kommunen angekündigt. Auch Finanzminister Christian Lindner unterlegte vor wenigen Tagen beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen finanziell zu stützen. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Einigung darüber mit dem Deutschen Bundestag und den Ländern. Diesbezüglich forderte Lindner „Bundestreue“ ein. Es könne nicht sein, dass die Länder, die weniger von kommunalen Altschulden betroffen sind, für ihre Zustimmung zur Problemlösung eine „Einigungsprämie“ bekämen.

Insbesondere die Städte in Nordrhein-Westfalen ringen mit hohen Altschulden und Kassenkrediten. Immer wieder fordern sie das Konnexitätsprinzip ein und weisen auf ihre prekäre Finanzlage hin – sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem Land. Nachdem zuletzt Rheinland-Pfalz, unter dessen Kommunen einige zu den höchstverschuldeten in Deutschland gehören, angekündigt hatte, zum Abbau kommunaler Schulden beitragen zu wollen, bleibt ein Lösungsansatz in Nordrhein-Westfalen noch aus.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Hintergründe und aktuelle Berichte finden Sie auf der Themenseite Altschulden.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach