Das Land Brandenburg will seine Kommunen in der Coronakrise im besonderen Maße unterstützen und die Haushalte auf diese Weise entlasten. Das hat ein Gespräch zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ergeben. „Die Kommunen tragen zu Recht vor, dass ihnen im Zuge der Coronakrise erhebliche Einnahmeverluste drohen. Um drohende finanzielle Notlagen abzuwenden, ist ein Beitrag des Landes gerechtfertigt und unabweisbar“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) im Anschluss an die Beratungen.
Die Vertreter von Land und Kommunen haben nun vereinbart, eine Arbeitsgruppe „Kommunaler Rettungsschirm“ einzurichten. Bis zur Sommerpause soll diese Vorschläge zur Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen vorlegen. Eine Kabinettbefassung könnte nach Vorlage der Ergebnisse Mitte Juli erfolgen, heißt es. Zugleich steht es der Landesregierung offen, auch die konkrete Ausgestaltung des kommunalen Rettungsschirms für Brandenburg zu beschließen.
Brandenburg will Einnahmen stabilisieren
Laut Finanzministerin Lange zielen die geplanten Maßnahmen vor allem auf die Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 ab. Coronabedingte Sonderbelastungen auf der Ausgabenseite sollen hingegen durch gesonderte Hilfsmaßnahmen von Land und Bund ausgeglichen werden.
Auch der kommunale Finanzausgleich könnte grundsätzlich angepasst werden, dies soll aber der laufenden Evaluation vorbehalten bleiben. Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg wird regelmäßig einer wissenschaftlichen Begutachtung unterzogen, die das Land aktuell für das Ausgleichsjahr 2022 durchführt.
Eine Meldung mit Tragweite: #Brandenburg berät als erstes Land konkreten #Rettungsschirm für #Kommunen. Details bis Sommer, aber Verantwortung zeigen, nicht auf den Bund warten. Respekt. #coronakrise@stgbbrandenburghttps://t.co/j3uNHjliqv
— René Geißler (@retogeis) April 28, 2020
Als kurzfristige Maßnahme will Brandenburg den im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz verankerten Ausgleichsfonds öffnen. Die Mittel sollen für erste coronabedingte Liquiditätshilfen an akut betroffene Kommunen fließen. Zudem plant die Landesregierung, eine Einzelfallhilfe für betroffene Kommunen aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes vorzubereiten.
Brandenburg ist somit das erste Bundesland, das offiziell an einem ausschließlich auf die Kommunen ausgerichteten Corona-Rettungsschirm arbeitet. Andere Länder wie NRW stellen ihren Städten und Gemeinden den Rettungsfonds für Unternehmen zur Verfügung. Auch in anderen Bundesländern diskutiert die Politik über finanzielle Hilfsmaßnahmen für Kommunen.
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