Die Coronakrise sorgt für eine hitzige Debatte in der Stadt Essen. Wegen der Haushaltseinbrüche hat Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) am Donnerstag vor Ostern eine Haushaltssperre in der Ruhrmetropole verhängt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke werfen dem Kämmerer und Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) nun einen Alleingang vor und beantragten eine Sondersitzung des Stadtrates.
Die Haushaltssperre in der 580.000-Einwohner-Stadt bezieht sich ausschließlich auf den konsumtiven Bereich: Sie lässt demnach nur noch Aufträge zu, die für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben „in gesetzlich festgeschriebenem Umfang und in zwingend vorgeschriebener Höhe“ notwendig sind. Bei Investitionen seien hingegen keine Änderungen vorgesehen, teilt Kämmerer Grabenkamp mit.
Linke und Grüne kritisieren Haushaltssperre
Besonders pikant ist das Timing der Kürzungen: Denn zeitgleich mit der Verkündung der Haushaltssperre hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 genehmigt. Die Stadt Essen habe zum ersten Mal nach über 25 Jahren wieder aus eigener Kraft einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorlegelegt, so Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Im Sondersitzungsantrag der Grünen heißt es nun: „Aus der aktuellen Haushaltsverfügung der Bezirksregierung lässt sich die Haushaltssperre nicht begründen.“ Der Tritt auf die Ausgabenbremse sei in der Krisensituation das falsche Instrument. Die Ratsfraktion Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen.
Beide Fraktionen betonten, die Haushaltssperre sei eigenmächtig und ohne Vorankündigung von Kämmerer Grabenkamp beschlossen worden. Die Haushaltssperre entmachte faktisch den Rat, so der Vorwurf. „Wenn jemand den Stadtrat entmachtet, dann allenfalls die Nordrhein-Westfälische Landesregierung“, sagt Grabenkamp gegenüber DNK zu dem Vorwurf.
„Wenn jemand den Stadtrat entmachtet, dann die Nordrhein-Westfälische Landesregierung.“
Entmachtung des Stadtrates?
Am 24. April soll die beantragte Sondersitzung nach DNK-Informationen nun stattfinden. Ob der Stadtrat die Möglichkeit hat, gegen die Haushaltssperre vorzugehen, ist allerdings noch unklar. Denn im Gesetzesentwurf des kürzlich erlassenen Epidemiegesetzes in Nordrhein-Westfalen gab es eine entscheidende Änderung in der Gemeindeordnung, auf die sich auch der Kämmerer bezieht.
Normalerweise kann der Rat laut dem Paragrafen zur Nachtragssatzung „die Inanspruchnahme von Ermächtigungen sperren“. Er kann zudem „seine Sperre und die des Kämmerers oder des Bürgermeisters aufheben.“ Laut Gesetzesentwurf sollte nun aber im Zuge der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dieser Absatz im Haushaltsjahr 2020 keine Anwendung finden. Dies würde bedeuten, dass der Rat gar nicht gegen die Haushaltssperre von Kämmerer Grabenkamp vorgehen könnte.
Hier kommt es nun zu einem Kuriosum: Der entscheidende Passus fehlt in der veröffentlichten Version des sogenannten Epidemiegesetzes. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde bislang nicht bekannt gemacht. Die Landesregierung teilt auf Nachfrage mit, man könne eine „inhaltliche Bewertung oder rechtliche Einschätzung leider nicht geben“. Auch wenn es sich nur um einen Übertragungsfehler handeln könnte, bleibt nun abzuwarten, ob die Änderung der Nachtragsatzung noch ihren Weg in das Gesetzesblatt der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung findet.
Essen: Kämmerer erwartet deutliche Einbußen
Gegen den Vorwurf des Alleingangs wehrt sich Grabenkamp derweil. Als Kämmerer sei er für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Essen verantwortlich und habe dementsprechend gehandelt. Andere Städte in NRW hätten zudem ebenfalls kürzlich Bewirtschaftungsverfügungen zum Haushalt erlassen. In Köln und Wuppertal gebe es zum Beispiel fast wortgleiche Bewirtschaftungsregeln wie in Essen, auch wenn diese vielleicht nicht als Haushaltssperre betitelt würden, so Grabenkamp.
Die bisherigen durch die Corona-Pandemie verursachten Haushaltseinbußen der Stadt Essen beziffert der Kämmerer auf 16 Millionen Euro. Die Belastung bei städtischen Gesellschaften dürfte sich zusätzlich auf 20 bis 30 Millionen Euro belaufen, schätzt er. „Ich gehe davon aus, dass sich die Zahlen noch deutlich erhöhen und dass auch in den nächsten Jahren die Belastung des städtischen Haushaltes steigt“, so Grabenkamp.
Deshalb müssten alle Kräfte auf die Krisenbewältigung konzentriert und die erforderlichen Finanzmittel für diese notwendigen Aufgaben schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. „Freiwillige Leistungen in anderen Bereichen müssen daher zugunsten dieser Mittel zurückstehen“, begründet der Kämmerer.
Die SPD Essen stellte sich als Koalitionspartner hinter die Entscheidung: „Der Erlass der Haushaltssperre für Essen ist eine schmerzlich drastische Notwendigkeit, damit unsere Stadt im Angesicht der aktuellen Krise handlungsfähig bleiben kann“, so Ingo Vogel, Vorsitzender der Ratsfraktion.
Info
Alles Wissenswerte zum Thema Haushaltssperre finden Sie auf unserer DNK-Themenseite. Mehr dazu, wie Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation umgehen, gibt es auf der DNK-Themenseite Coronakrise.
