München droht für das kommende Jahr nach aktuellen Zahlen ein Haushaltsloch mit einem Umfang von 476 Millionen Euro, sofern die Stadt keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen trifft. Die bayerische Landeshauptstadt hofft auf einen Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle. Mit ihrem Hilferuf an Bund und Land ist sie ein Beispiel dafür, wie Kommunen unter der Coronakrise leiden und um weitere Unterstützung ringen.
Laut städtischer Pressemitteilung beschreibt Kämmerer Christoph Frey die finanzielle Lage der Stadt als äußerst angespannt. „Die anhaltende Corona-Krise hat die Stadtfinanzen noch immer fest im Griff. Damit die Landeshauptstadt München weiterhin selbstbestimmt die kommunale Daseinsvorsorge leisten kann und handlungsfähig bleibt, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlagen. Dafür sind eine strenge Ausgabendisziplin und maßvolle Einnahmensteigerungen unumgänglich“, so Frey.
München muss konsolidieren
Vor diesem Hintergrund hat die Stadtkämmerei gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat den Eckdatenbeschluss für 2022 erarbeitet. Dieser wird morgen dem Stadtrat in der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind weitreichend: Im Rahmen eines weiteren Haushaltssicherungskonzepts will Kämmerer Frey bezogen auf die Anmeldungen der einzelnen Referate die konsumtiven Ausgaben um 200 Millionen Euro kürzen – bei den Sachmitteln einmalig 150 Millionen Euro, bei den Personal- und Personalnebenkosten insgesamt 50 Millionen.
„Wir brauchen 2022 leider einen härteren Einstellungsstopp als 2021. Zudem werden wir auch diskutieren müssen, ob wir freiwillige Leistungen kürzen, zum Beispiel beim Fahrtkostenzuschuss und den Fortbildungsangeboten. In Summe sehen wir hier ein Einsparpotenzial von 15 Millionen Euro. Weitere 35 Millionen Euro sollen eingespart werden, indem frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen wird es auch weiterhin nicht geben, denn die Stadt bleibt auch in Krisenzeiten eine sichere und verlässliche Arbeitgeberin“, erklärt Münchens Personalreferent Alexander Dietrich.
Spielräume prüfen
Zusätzlich soll die Stadt „maßvolle“ Einnahmenerhöhungen von rund 50 Millionen Euro erzielen. Die jeweiligen städtischen Referate werden aufgefordert, unter Einbeziehung der Beteiligungsgesellschaften, „Spielräume für Gebührenerhöhungen oder Preisanpassungen in ihren Bereichen zu prüfen und zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzuschlagen“. München rechnet damit, dass die Einzahlungen, insbesondere im Bereich der Steuereinnahmen, voraussichtlich erst wieder ab den Jahren 2023/2024 das Vorkrisenniveau von 2019 erreichen.
Hilferuf an Bund und Freistaat
Die im Eckdatenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen zur Ausgabenreduktion und Einnahmensteigerung reichen für einen Haushaltsausgleich jedoch noch nicht aus. Es bleibt ein Defizit in Höhe von 226 Millionen Euro. Rechnet Kämmerer Frey die geplanten Kredittilgungsleistungen hinzu, ergibt sich sogar ein Saldo von 297 Millionen Euro. Die Stadt benötige daher dringend erneute Ersatzleistungen von Bund und Land für die eingebrochene Gewerbesteuer. Damit ließe sich das Minus deutlich reduzieren. Falls für das Jahr 2022 keine Gewerbesteuerersatzleistungen in Aussicht gestellt werden, müssen im Herbst 2021 weitere Anstrengungen unternommen werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Ansonsten drohe die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushaltes.
Vanessa Wilke ist gemeinsam mit Sarah Döbeling Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster arbeitete Vanessa Wilke als freie Journalistin beim Handelsblatt, bis sie 2003 ihr Volontariat bei FINANCE begann. Dort entwickelte sie im Jahr 2004 die Zeitung „Der Neue Kämmerer“ sowie den „Deutschen Kämmerertag“ und leitete anschließend die Redaktion. 2017 begann sie mit der Entwicklung von „OBM – Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister“. 2020 folgte die Weiterentwicklung dieses Themenfelds in der Plattform #stadtvonmorgen, die seitdem ebenfalls zu ihrem Verantwortungsbereich zählt.