Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht sich im Sinne der Kommunen für eine abermalige Kompensation ihrer Gewerbesteuerausfälle aus. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes gegen die Coronakrise erhielten die Kommunen für 2020 eine Kompensation ihrer Steuerausfälle. Seit Monaten drängen die kommunalen Spitzenverbände die Bundesregierung dazu, auch für die Jahre 2021 und 2022 eine entsprechende Regelung in die Wege zu leiten.
96 OBM und Landräte sprechen mit Kanzlerin
Im Anschluss an eine Videokonferenz zur aktuellen Coronalage in den Kommunen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und 96 bayerischen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten zeigte sich Söder am Freitag bei einer Pressekonferenz auf einer Linie mit den Kommunen, was zusätzliche Finanzhilfen betrifft. Dabei hält er einen Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle für geboten. Allerdings gebe es dafür „noch keine feste Zusage auf Bundesseite“.
Denn für einen Neustart der Wirtschaft und der Konjunktur nach der Coronakrise seien leistungsfähige Kommunen wichtige Motoren, so Söder. Ihr Handlungsspielraum dürfe sich nicht auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben begrenzen. Insofern sei es wichtig, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Zuletzt teilte die Bundesregierung auf Nachfrage jedoch mit, dass sie die Verantwortung für weitere Finanzhilfen zugunsten der Kommunen in erster Linie bei den Ländern sieht.
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