Sieben Jahre nach der Einführung der Doppik zeigt sich, dass Hamburg alle relevanten internationalen Kriterien für ein modernes Haushaltswesen umgesetzt hat. Um zusätzliche Entwicklungspotentiale zu heben, müsste die Freie und Hansestadt die Budgetierung weiter stärken.

Sieben Jahre, nachdem die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat, das Haushaltswesen strategisch neu auszurichten, hat die Doppik in Hamburg einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Das Hamburger Haushaltswesen erfüllt alle relevanten internationalen Kriterien für ein modernes Haushaltswesen und erreicht die selbstgesteckten Ziele. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngst vom Senat vorgelegte Erfahrungsbericht über die Doppik in Hamburg, die der Senat nach einer umfassenden Bewertung seines reformierten Haushalts- und Rechnungswesen auf der Grundlage nationaler und internationaler Standards vorgenommen hat. Der Erfahrungsbericht zeigt, dass die Stadt ihre Zielsetzungen der Neuausrichtung erreicht und damit wesentliche Elemente einer transparenten und effizienten Ressourcen- und Leistungssteuerung etablieren konnte.

Bereits 2003 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg damit begonnen, Elemente des Neuen Steuerungsmodells und in einem mehrstufigen Prozess die Doppik einzuführen. Im Jahr 2013 hat die Bürgerschaft das Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens beschlossen und damit die Landeshaushaltsordnung neu gefasst. Im Gesetz ist festgelegt, dass die Evaluation erfolgt, indem der Senat der Bürgerschaft bis zum 31. März 2021 einen Erfahrungsbericht vorlegt.

Haushaltstransparenz

Grundlage der Evaluation sind die im Neuausrichtungsgesetz zugrunde gelegte Zielsetzung und die hieraus abgeleiteten Indikatoren, die am internationalen Bewertungsrahmen „Public Expenditure and Financal Accountability“ (PEFA) gespiegelt wurden. Bei den verwendeten PEFA-Indikatoren konnte das Hamburger Haushaltswesen nahezu durchgängig gute oder sehr gute Bewertungen erreichen. Besonders positiv hervorzuheben sind die Haushaltstransparenz, die Darstellung des Vermögens und das eingeführte Controlling. Im OECD-Vergleich zählt Hamburg damit zu den fortschrittlichen Gebietskörperschaften, die eine doppische Haushaltsrechnung sowie -planung aufweisen und diese mit einer Darstellung von Leistungszielen verknüpfen.

Die Evaluation ergab, dass weitere Entwicklungspotentiale in Bezug auf Geschwindigkeit des Berichtswesens, Stärkung der dezentralen Ressourcenverantwortung, Steuerung entlang von Leistungs- und Wirkungszielen sowie Gewinnung und Integration von steuerungsrelevanten Informationen bestehen. Diese Form der Leistungsbudgetierung lässt sich auch entlang der OECD-Klassifikation als „Presentational Performance-Budgeting“ einordnen. Um das Hamburger Haushaltswesen entsprechend der nächsten Entwicklungsstufe des „Managerial Perfomance-Budgeting“ weiterzuentwickeln, müsste Hamburg die Budgetierung weiter stärken. Der Verbesserung der Budgetierung dienen insbesondere die Verknüpfung von politischen Vorgaben und strategischen Zielen mit der operativen Planung und Steuerung, die Stärkung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, die Koppelung von Budgets mit Wirkungszielen und aussagekräftigen Kennzahlen sowie der Einsatz eines adressatengerechten digitalen Berichtswesens.

Zu den im Evaluationsbericht dargestellten Entwicklungspotentialen zählen – entlang des Budgetierungsgesamtprozesses – die

  • Verbesserung der strategischen Haushaltssteuerung durch Einführung eines gesamtstädtischen Zielsystems und Einrichtung eines Managementinformationssystems,
  • Stärkung der Wirkungsorientierung durch Weiterentwicklung von Zielen mit hoher Steuerungsrelevanz zu Wirkungszielen mit enger Verknüpfung von Fach- und der Ressourcenkennzahlen,
  • Ausweitung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung durch Etablierung einer durchgehenden Budgetierung,
  • Beschleunigung des Berichtswesens durch Automatisierung und gleichzeitige Bereitstellung interaktiver Berichtsformate,
  • Verbesserung der Transparenz zum Investitionsgeschehen durch Weiterentwicklung der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung und -steuerung.

Einige dieser Maßnahmen, wie die Einführung eines Managementinformationssystems, befinden sich bereits in Planung bzw. Realisierung durch den Senat. Die Digitalisierung des Finanzmanagements wird künftig eine bessere nachhaltige und wirkungsorientierte Haushaltssteuerung möglich machen, indem für die politisch-administrative Steuerung der Verwaltung alle steuerungsrelevanten Informationen digital zusammengeführt und verknüpft werden können. Zur Fortsetzung der Haushaltsmodernisierung führt Hamburg aktuell unter anderem das Projekt „Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung und des Digitalen Haushalts – ERP 4.0“ durch.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Strategische Neuausrichtung des Hamburger Haushaltswesens dazu geführt hat, dass Hamburg ein effektives und effizientes Planungs- und Steuerungssystem für Politik und Verwaltung etabliert hat. Die im Erfahrungsbericht aufgezeigten Ansätze zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens in Hamburg geben Impulse, die in einer sich nun anschließenden gemeinsamen Evaluation von Bürgerschaft und Senat erörtert werden.

arne.schneider@fb.hamburg.de

Autor

Arne Schneider ist Haushaltsdirektor und Leiter des Amtes Haushalt und Aufgabenplanung in der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

Info

Der Bericht des Senats „Doppik weiter denken. Mehr Budgetierung wagen.“ über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg ist veröffentlicht unter: www.hamburg.de/fb/doppik.

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