Der Ukraine-Krieg löst einen neuen Flüchtlingsstrom aus. Die Hilfsbereitschaft ist groß, doch manche Stadt kommt an Grenzen. Beispiel: Dresden

„Niemand, der in Dresden ankommt, wird alleine gelassen! Niemand wird auf der Straße bleiben!“ Mit diesen Worten bezieht Oberbürgermeister Dirk Hilbert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine Stellung. Die sächsische Landeshauptstadt, in der besonders viele ukrainische Flüchtlinge aus Osteuropa ankommen, ist aber nicht nur ein Beispiel für die große Solidarität deutscher Kommunen mit der Ukraine, sondern zeigt auch die immensen Anstrengungen, die auf manche Stadt in der Flüchtlingshilfe zukommen. Der Bund hat zwar finanzielle Unterstützung in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro zugesagt. Ob diese ausreicht und wie es 2023 weitergeht, ist aber noch offen.

Unterkünfte in Turnhallen und Hotelzimmern

Rund 6.500 Ukrainer hat Dresden alleine von Beginn des Kriegs am 24. Februar bis Mitte April untergebracht. Dass davon rund 4.000 privat eine Unterkunft gefunden haben, entlastet die Stadt und dokumentiert die große Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig muss die Kommune jedoch bis zu 1.000 Menschen in Hotelzimmern provisorisch einquartieren. Zudem hat sie innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte in Turnhallen und auf dem Messegelände errichtet. Diese schaffen Kapazitäten für die Unterbringung von rund 2.000 Menschen.

Dass in Dresden eine besonders große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge ankommt, hängt vor allem mit der geographischen Lage zusammen. Dresden ist, für alle aus Polen Ankommenden, eine der ersten Großstädte in Deutschland. Damit ist die Stadt zum einen für die Schutzsuchenden leicht erreichbar. Und zum anderen haben folglich besonders diejenigen, die auf ein rasches Ende des Kriegs und dann eine Rückkehr in die Ukraine hoffen, keinen Anlass zur Weiterreise.

Dresden als Anziehungspunkt für ukrainische Flüchtlinge

Zudem gibt es in Dresden eine starke ukrainische Community. Bis Kriegsbeginn lebten rund 1.700 Ukrainer in der Stadt, gut vernetzt mit der Heimat. Auch dies ist ein struktureller Grund dafür, warum Dresden in der aktuellen Krise eine gewisse Magnetwirkung entfaltet. Hinzu kommt, dass der Zustrom der Flüchtlinge aus der Ukraine nicht zentral reglementiert vonstattengeht und sonst gültige Verteilmechanismen in diesem Fall nicht greifen. Demnach findet eine übergeordnete Verteilung der Menschen beispielsweise in den ländlichen Raum, die die Stadt entlasten könnte, nicht statt.

Hilbert formuliert zwar die Prämisse, dass keiner der Flüchtlinge im Bahnhof oder auf der Straße übernachten müsse. Doch was selbstverständlich klingt, ist gar nicht so leicht zu organisieren. Ohnehin ist in Dresden Wohnraum knapp. Nun muss die Stadt zusätzlich Tausende Menschen unterbringen. Und wie viele in den nächsten Wochen noch nach Deutschland und Dresden kommen, ist ungewiss.

Eine Kraftanstrengung für die Stadtgesellschaft

Wenngleich vor Ort die Hilfsbereitschaft groß ist, belastet die Situation die Stadtgesellschaft dennoch. Nach der akuten Notversorgung sollen die belegten Turnhallen daher schnellstmöglich wieder für ihren eigentlichen Zweck – den Schul- und Vereinssport – zur Verfügung stehen. Die Vereins- und die Jugendarbeit leiden unter der nach wie vor andauernden Coronakrise besonders. Daher ist es das erklärte Ziel der Stadtspitze, die Hallen dafür zu nutzen und die Notunterkünfte zurückzufahren.

Um die Unterbringung der Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken, hat der Stadtrat beschlossen, insgesamt rund 1.100 Hotelzimmer anzumieten, teils sogar ganze Hotels. Dafür waren im Beschluss monatlich rund 800.000 Euro veranschlagt. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Stadt und den Hotelbetreibern waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.

Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgabeermächtigung

Zudem stellt das in Dresden stark präsente Wohnungsunternehmen Vonovia der Stadt rund 200 Wohnungen zur Belegung bereit. Weitere Kapazitäten erhofft sich die Stadt durch privates Engagement. Das fördert sie mit einer sogenannten Gastfreundschaftspauschale. Wer ukrainischen Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung stellt, erhält demnach 5 Euro pro Tag und Person.

All die Maßnahmen kosten große Summen. „Die humanitäre Versorgung der Geflüchteten wird in Dresden nicht am Geld scheitern“, sagt Hilbert. An vielen Stellen geht die Stadt in Vorleistung. Dafür schichtet sie Mittel innerhalb ihres beschlossenen Haushalts um. „Wir verwenden die vorhandenen Budgets und stocken diese, wenn nötig, auf“, erklärt Hilbert. Um die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehenden Aufgaben erfüllen zu können, hat der Stadtrat am 24. März diesbezüglich einer Eilvorlage Hilberts zugestimmt und eine überplanmäßige Ausgabeermächtigung beschlossen.

Kostenerstattung von Bund und Land?

Von Bund und Land erwartet die Stadt eine Kostenerstattung. Anfang April sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Bund-Länder-Gespräch für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge 2 Milliarden Euro zu. In dem Gespräch ging es auch um eine Verteilung der Flüchtlinge von Städten wie Dresden, die derzeit die Hauptlast der Aufnahme tragen, in andere Regionen und den ländlichen Raum. Im Beschluss heißt es, diese sei „notwendig“, um einzelne Kommunen nicht zu überfrachten, und müsse „zügig und gerecht“ geschehen.

Zwar läuft die anfänglich unter Hochdruck vonstattengegangene Flüchtlingshilfe in Dresden mittlerweile strukturierter ab. Gleichwohl ist die Zahl der registrierten ukrainischen Flüchtlinge bis Ende Mai weiter auf über 8.000 gestiegen. Davon wohnen rund 85 Prozent in privaten Unterkünften. Die nicht privat untergebrachten verteilen sich auf Hotels, Notunterkünfte in Messe- und in Turnhallen, Wohnungen sowie vereinzelt auf Wohnheime.

Insgesamt hat die Stadt nach eigenen Angaben über 2.000 Menschen mehr aufgenommen, als es der sonst gängige Verteilungsschlüssel in Sachsen vorsieht. Nach wie vor arbeiten die zuständigen Ämter an der Belastungsgrenze. Zur Bewältigung der Lage wird das Sozialamt derzeit sogar kurzfristig um 70 neue Personalstellen aufgestockt.

Städtetag fordert gerechte Verteilung der Lasten

Es komme darauf an, dass die in den Bund-Länder-Gesprächen formulierten Ziele „sehr schnell“ umgesetzt werden, sagt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetags. Dabei geht es Lewe um eine gerechte Verteilung nicht nur der akuten Aufnahme-, sondern auch der mittel- und langfristigen Integrationslasten. Die Versorgung der Flüchtlinge müsse „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ von Bund und Ländern finanziert werden.

Lewe bedauert, dass noch keine Entscheidung über eine Finanzierung über 2022 hinaus gefallen ist. Das sorge für „Planungsunsicherheit in den Kommunen“. Klar sei, dass die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro für 2022 nicht alle Kosten auffangen. Die Länder müssten also „dringend aufstocken“. Dies betreffe „auch die bereits geleisteten Aufwendungen der Städte“.

Info

Der Artikel ist zuerst in der aktuellen Ausgabe 2/2022 von Der Neue Kämmerer erschienen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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