Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) versucht derzeit, die stockenden Verhandlungen um die Reform des Länderfinanzausgleichs wieder in Schwung zu bringen. Diesen Donnerstag diskutierte er einen neuen Kompromissvorschlag mit den Landesfinanzministern. Der Vorschlag umfasst im Wesentlichen drei Punkte: Erstens soll die Umsatzsteuer zukünftig nicht mehr wie bisher nach Bedarfen, sondern nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Hiervon würden die reichen und steuerstarken Bundesländer profitieren, so Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor der Universität Speyer, gegenüber DNK. Zweitens soll die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent statt wie derzeit zu 64 Prozent in die Berechnungen einfließen. Die vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft ist eine Forderung der Länder mit finanzschwächeren Kommunen.
Damit am Ende niemand verliert, soll der Bund – so der dritte Punkt – den Länderfinanzausgleich zukünftig um zusätzliche 5 bis 7 Milliarden Euro bezuschussen. „Der neue Vorschlag des Finanzministers könnte zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen führen. Insbesondere durch die zusätzlichen Milliarden kann jedes Bundesland sein Gesicht wahren“, so Wieland.
Schäuble kommt NRW-Forderungen entgegen
Durch die geplante Änderung der Umsatzsteuerverteilung würde auch das bevölkerungsstarke NRW profitieren. In den aktuellen FAG-Verhandlungen hatte NRW stets gefordert, dass nicht nur die medial stark beachtete vierte Stufe des Länderfinanzausgleichs, sondern mit der Umsatzsteuerverteilung auch die dritte Stufe in die Verhandlungen einbezogen werden sollte. Laut einem Bericht in der F.A.Z. steuerte NRW in 2014 fast 2,3 Milliarden Euro zur Umsatzsteuerumverteilung bei, während es im Zuge der vierten Stufe nur rund 900 Millionen Euro erhielt. Das Echo aus NRW war deshalb durchweg positiv. NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sehe den Plan als „wichtigen Schritt hin zu einem einigungsfähigen Gesamtpaket für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, zitierte ihn der Kölner Stadtanzeiger.
Aber nicht alle sind von dem Vorschlag begeistert. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) bezeichnete ihn gegenüber DNK als „indiskutabel“: „Das Konzept des Bundesfinanzministers würde meiner Heimat Baden-Württemberg massiv Finanzkraft entziehen.“ Auch in Hessen regte sich Widerspruch. Auf eine vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft würde sich der Finanzminister nicht einlassen, so ein Sprecher gegenüber DNK. Zu dem Gesamtpaket wolle man sich aber noch nicht äußern.