Kommunen hoffen auf Mauteinnahmen

Am Montag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die erste Fassung seines Konzepts für eine Pkw-Maut vorgelegt. Die Kommunen dürfen nun möglicherweise auf eine Beteiligung an den Einnahmen hoffen. Denn Dobrindts Konzept sieht ab dem Jahr 2016 eine Belastung aller Pkw auf allen Straßen vor, also auch auf kommunalen Straßen. Daraus leitet der Städte- und Gemeindebund einen Anspruch der Kommunen auf einen Teil der Mauteinnahmen ab. Dies sei unverzichtbar, um dem Investitionsstau beizukommen, teilte der Kommunalverband am Montag mit. "Seit Jahren haben wir geflickt und improvisiert, anstatt grundlegend zu sanieren. Wir brauchen hier einen Neustart." Der Verband spricht sich zudem dafür aus, die Maut nicht pauschal, sondern entfernungsabhängig zu erfassen. Dadurch könnten überlastete Strecken höher bepreist und somit Staus vermieden werden, so das Argument. Während die Kommunen Forderungen erheben, ist noch umstritten, ob Dobrindts Konzept überhaupt juristisch wasserdicht ist, denn es sieht eine Verrechnung der Mautzahlungen mit der Kfz-Steuer vor. Dadurch würden Inländern unterm Strich keine Kosten entstehen. Der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Maut nur für Ausländer wäre damit indirekt erfüllt. Die EU-Kommission sieht das Konzept kritisch, Österreich und die Niederlande haben bereits mit Klagen gedroht.