Der Fall Greensill schockt zahlreiche Kämmereien. Am Beispiel der Stadt Nordenham zeigen sich seine Auswirkungen besonders.

Die Insolvenz der Greensill Bank erschüttert Dutzende Kämmereien. Insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag haben Kommunen bei der Bank angelegt – und bangen nun um ihr Geld. Zu den am schwersten Betroffenen gehört Nordenham. Dort führt der Fall Greensill zu Turbulenzen in der Lokalpolitik, die sogar den Bürgermeister zum Rückzug bewegen.

Fall Greensill sorgt für Turbulenzen in Nordenham

Nordenham ist ein beschauliches Städtchen an der Nordsee. Normalerweise würde man in diesen Tagen beim „Klönschnack“, so nennen sie dort den Plausch auf dem Wochenmarkt, hitzig den Abstieg des SV Werder Bremen in die Zweite Bundesliga diskutieren oder über die neuesten Entwicklungen der Coronakrise sprechen. Die Lokalpolitik bietet, von Spardiskussionen abgesehen, eher wenig Aufregendes. Normalerweise. Doch in diesen Tagen ist das anders.

Die Wogen schlagen sogar so hoch, dass Bürgermeister Carsten Seyfahrt von der SPD – der Partei, die seit Jahrzehnten die Lokalpolitik dominiert – seinen Rückzug ankündigte. Für Nordenhamer Verhältnisse kommt dies einem Erdbeben gleich. Die Turbulenzen hängen mit dem Fall Greensill zusammen. Die Insolvenz der Bank betrifft mehrere deutsche Kommunen, die insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag dort angelegt haben und nun fürchten, das Geld zu verlieren. Nordenham gehört dazu.

Greensill verschärft Finanzsorgen in Nordenham

Von der Pleite der Bank ist die Stadt wohl am schwersten betroffen. Denn Nordenham hat, verglichen mit anderen Kommen, zwar nicht das meiste Geld bei Greensill angelegt. Gemessen an der eigenen Haushaltssituation ist der drohende Finanzausfall aber erheblich. 13,5 Millionen Euro liegen aus Nordenham bei Greensill. Dies ist die Größenordnung eines Viertels aller laufenden Ausgaben des Nordenhamer Haushalts. Die betragen rund 58 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die Stadt mit rund 40 Millionen Euro verschuldet und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ohnehin eingeschränkt ist. Da tut ein Ausfall von 13,5 Millionen Euro besonders weh.

Norbert Hartfil ist Redakteur bei der lokalen Nordwest-Zeitung. Seit über 30 Jahren arbeitet er als Journalist in Nordenham. Er habe in den vergangenen Jahren kaum ein anderes Thema erlebt, das in der Stadtgesellschaft für derartige Diskussionen gesorgt habe, sagt er mit Blick auf Greensill. „Die Tendenz der Debatte ist sehr kritisch, die Leute sind sauer und entsetzt darüber, wie es passieren konnte, dass die Stadt 13,5 Millionen Euro verliert.“ Dass Nordenham im Insolvenzverfahren der Bank einen signifikanten Teil der Summe zurückbekommt, glauben die wenigsten.

Greensill bringt Nordenhamer Lokalpolitik ins Wanken

Für zusätzliche politische Brisanz sorgt, dass im September sowohl der Stadtrat als auch der Bürgermeister turnusgemäß gewählt wird. SPD-Mann Seyfarth, ein beliebter Politiker, der sich eigentlich zur Wiederwahl stellte, kündigte in einer E-Mail an die Stadtratsmitglieder am 26. Mai an, aufgrund „der derzeitigen Diskussionen um die Geldeinlagen der Stadt Nordenham bei der Greensill Bank“ seine Kandidatur zurückzuziehen. Zwar sei er sich keines persönlichen oder rechtlichen Fehlverhaltens bewusst, übernehme als Bürgermeister allerdings die politische Verantwortung.

Tatsächlich sind die Fragen, die sich stellen, unbequem. Wie kann es sein, dass die ohnehin verschuldete Stadt 13,5 Millionen Euro auf der hohen Kante hat und dieses Geld auch noch bei nur einer Bank anlegt? Wurde die denn vorher nicht geprüft? Offenbar schätzte die Stadt Münster mit Hilfe einer Prüfungsgesellschaft aus der Schweiz bereits 2019 die Vertrauenswürdigkeit von Greensill als kritisch ein, weshalb sie damals von einer Geldanlage bei der Bank Abstand nahm. Drangen die Warnungen aus Münster nicht bis Nordenham durch?

„Vermeidung von Strafzinsen“: Bürgermeister Seyfarth erklärt Anlage

Bürgermeister Seyfarth will im Gespräch mit DNK „nichts beschönigen“, spricht ungeschminkt vom „Desaster“ für den städtischen Haushalt. Er verweist darauf, dass man „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe. Ein Motiv der Anlage bei Greensill sei die „Vermeidung von Strafzinsen“ gewesen. Er wolle die Verantwortlichkeiten der Stadt nicht schmälern. Doch bei der Bewertung der Situation müsse man außerdem berücksichtigen, dass es „Hinweise auf strafbares Verhalten und kriminelle Machenschaften“ im Fall Greensill gebe, und die „Rolle der Bankenaufsicht“ hinterfragen.

Dass die verschuldete Stadt überhaupt über so hohe Finanzmittel zur Anlage verfügte, führt Seyfarth auf zwei Gründe zurück. Von den 13,5 Millionen Euro stammen 9,7 Millionen Euro aus dem Kanalhaushalt, also von Gebühren, es handelt sich um sogenannte Abschreibungserlöse. Diese Rücklage sollte eigentlich bis 2023 sukzessive für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Der Rest, 3,8 Millionen Euro, ist in den Jahren 2008 bis 2018 kreditfinanziert zusammengekommen und war eigentlich für Maßnahmen vorgesehen, die nicht, noch nicht oder günstiger realisiert wurden – also ebenfalls eine Art „Liquiditätspuffer“.

Opposition weist auf Mängel in der Dokumentation hin

Doch nach welchen Kriterien wurden die Millionen angelegt? Pikant ist eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2013 von Seyfarths Vorgänger Hans Francksen. Darin regelt der Bürgermeister, dass über Geldanlagen vom Leiter der Stadtkasse und dem Leiter des Amts Finanzen entschieden werden konnte. Weder der zuständige Finanzdezernent noch der Bürgermeister mussten darüber informiert sein – auch nicht bei Beträgen wie denen im Fall Greensill. Selbst als sich die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt 2017 änderten und die Einlagensicherung für kommunale Geldanlagen wegfiel, wurde diese Dienstanweisung nicht überarbeitet.

Wie kann das sein? Oppositionspolitiker im Nordenhamer Stadtrat bezweifeln offen das Controlling der Verwaltung. Vom „Organisationsversagen“ spricht der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hergen Kalitzki. Er selbst ist Steuerberater und einer der Ratsmitglieder, die den Ordner einsahen, der für die Verwaltung die Vorgänge rund um die Greensill-Anlage dokumentiert. Daran lässt er kein gutes Haar, spricht von „Mängeln“ in der Dokumentation. „Wer wann mit wem worüber gesprochen hat“ sei daraus kaum ersichtlich. Eine solche lückenhafte Protokollführung sei der Dimension des Geldgeschäfts nicht angemessen.

Neue „Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Nordenham“

Für die Stadtratssitzung am 27. Mai kündigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Ergebnisse einer Prüfung an. Davon erhofften sich die Stadträte mehr Aufklärung, was die Greensill-Vorgänge betrifft. Aber kurz vor der Sitzung zog sich das Rechnungsprüfungsamt von der Sache zurück. Formal wurde es vom Stadtrat von seiner Aufgabe entbunden. Parallel prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch allerdings die Sache. Diese Prüfung dauerte zu Redaktionsschluss noch an. So bleibt manches offen.

Derweil verabschiedete der Stadtrat in gleicher Sitzung vom 27. Mai eine neue „Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Nordenham“. Die löst die Dienstanweisung aus dem Jahr 2013 ab. Sie regelt unter anderem, dass die Stadt zukünftig nur bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder Genossenschaftsbanken ihre Gelder anlegen darf. Ausdrücklich gilt die Priorität der Anlagensicherheit, und der Finanzdezernent sowie der Bürgermeister müssen bei wichtigen Transaktionen einbezogen werden.

Greensill prägt die Lokalpolitik über Jahre

Dies bringt das verlorene Geld aber nicht zurück. Ob die Stadt überhaupt eine nennenswerte Summe aus ihrer millionenschweren Festgeldanlage bei Greensill wiedersieht, ist fraglich. Um sich im Insolvenzverfahren zu positionieren, ist sie einer Initiative der Stadt Monheim beigetreten. Dieser haben sich 17 ähnlich betroffene Kommunen angeschlossen. Über die gemeinsame Interessenvertretung im Insolvenzverfahren hinaus wollen sie auch mögliche Schadensersatzforderungen etwa gegenüber Finanzmaklern oder der Bankenaufsicht prüfen.

Welche Effekte der mögliche Verlust des Geldes auf die Stadt und ihren Haushalt hat, werde sich zeigen und könne noch nicht abschließend bewertet werden, meint Bürgermeister Seyfarth. „Aktuell sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geplant“, betont er. Doch die Summe wird wohl irgendwie kompensiert werden müssen. Den neugewählten Stadtrat und Seyfarths Nachfolger wird die Sache weiter beschäftigen. Der Fall Greensill dürfte die Lokalpolitik über Jahre prägen.

Auswirkungen von Greensill: „menschlich besonders tragisch“

Das Beispiel Nordenhams zeigt aber nicht nur, wie der Fall Greensill die Lokalpolitik in Aufruhr versetzt, sondern auch, wie er Biographien beeinflusst. Dies gilt für die Karriereambitionen eines Bürgermeisters genauso wie für die Situation der betroffenen Verwaltungsmitarbeiter. In einem Kommentar für die lokale Zeitung rief Hartfil vor wenigen Wochen dazu auf, im politischen Streit „fair“ zu bleiben.

„Denn in einer kleinen Stadt wie Nordenham, in der jeder jeden kennt, ist so etwas menschlich besonders tragisch“, sagt der Journalist. Wer will schon als derjenige gebrandmarkt sein, der eine Stadt ins Finanzdesaster stürzt?

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