Tübingen will mit einer Erhöhung der Parkgebühren Akzente für Klimaschutz und Mobilität setzen. Die Gebühr orientiert sich am Fahrzeuggewicht.

Die Stadt Tübingen nutzt die Parkgebühren als Instrument für den Klimaschutz. Dafür macht sie als erste Stadt in Baden-Württemberg von der neuen Parkgebührenverordnung des Landes Gebrauch, die Parkgebühren selbst festzulegen. Bei der Gebührenerhöhung zum 1. Januar differenziert sie auch nach der Fahrzeuggröße: Die Halter größerer Autos müssen mehr bezahlen als die kleinerer.

Leergewicht des Fahrzeugs entscheidend für Höhe der Parkgebühr

Der Gemeinderat hatte sich in der vergangenen Woche einstimmig für das Modell ausgesprochen. Damit steigen die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis auf 120 Euro pro Jahr. Das Parken von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Leergewicht von über 1.800 Kilogramm kostet 180 Euro pro Jahr. Auf Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb trifft dies ab einem Leergewicht von über 2.000 Kilogramm zu.

2020 hatte die Stadt rund 6.400 Bewohnerparkausweise für jeweils 30 Euro pro Jahr ausgegeben. Die Verwaltung schätzt, dass mit der Gebührenerhöhung für die bisherigen Parkzonen rund zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden. Da gleichzeitig allerdings drei neue Bewohnerparkgebiete ausgewiesen werden sollen, geht sie insgesamt von stabilen Zahlen aus. So erwartet sie von der neuen Regelung laut Presseinformation Mehreinnahmen von 576.000 Euro jährlich.

Teurere Parkgebühren, günstigerer ÖPNV

„Der Beschluss des Gemeinderats ist ein Erfolg für den Klimaschutz“, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. „Parkgebühren werden erhöht und gleichzeitig wird das Busfahren in Tübingen günstiger.“

Mit der Erhöhung der Gebühren für den Anwohnerparkausweis und der Ausweitung der Gebührenzonen hat der Gemeinderat nämlich in gleicher Sitzung eine Taktverdichtung des Busverkehrs sowie die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beschlossen. Die durch die Tarifabsenkung entstehende Finanzierungslücke von 1,2 Millionen Euro soll „insbesondere durch weitere Ausweitungen der Gebührenzonen und höhere Tarife des Straßenparkens“ ausgeglichen werden, wie es in der Beschlussvorlage des Gemeinderats heißt. 2023 werden die Maßnahmen evaluiert.

Fahrzeuggewicht als Kriterium statt SUV-Gebühr

Ursprünglich stand im Zusammenhang mit den Parkgebühren in Tübingen die Idee im Raum, die Gebühren insbesondere für sogenannte SUV, also eine besondere Art großformatiger Automobile, zu erhöhen. Allerdings wurde die Verbindung der Gebühr mit Fahrzeugtypen unter den Lokalpolitikern mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hat daher einen modifizierten Vorschlag entwickelt, der an das Leergewicht anknüpft, da die Größe des Fahrzeugs nahezu immer mit seinem Gewicht korrespondiert.

„Mehr Gewicht heißt auch mehr Platzbedarf auf der Straße“, heißt es in der Beschlussvorlage des Gemeinderats. Der erhöhte Platzbedarf legitimiere die höhere Gebühr. Da rein elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund ihrer Batterie schwerer als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind, ist für diese ein zusätzliches Leergewicht von 200 Kilogramm freigestellt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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