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06.12.18
Haushalt

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.

Nachdem zunächst nur einzelne Länder dem geplanten Digitalpakt ihre Unterstützung im Bundesrat versagt hatten, haben sich die Ministerpräsidenten am gestrigen Mittwoch schließlich einhellig dafür entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Den entsprechenden Antrag wollen sie in der kommenden Woche im Bundesrat einbringen.

Finanzschwache Länder in Sorge

Die Kritik der Länder entzündet sich an den Grundgesetzänderungen, die im Paket mit dem Digitalpakt umgesetzt werden sollen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte eine Anpassung der Finanzierungszuständigkeiten im Grundgesetz zur Bedingung für den Digitalpakt gemacht. Dem geplanten Passus zufolge müssten die Länder die Mittel vom Bund „in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich“ ergänzen.

Zwar betrifft diese Regelung nicht den Digitalpakt, bei dem die Länder nur 10 Prozent Kosten stemmen müssten – aber besonders die finanzschwächeren Bundesländer fürchten künftige Projekte in anderen Bereichen, bei denen sie diese Vorgaben erfüllen müssten.

Auf dem Weg zum „Zentralstaat“?

Rückendeckung für ihre klare Linie bekommen die Ministerpräsidenten vom Deutschen Landkreistag, der sich traditionell für einen starken Föderalismus einsetzt. Mit den beabsichtigten Grundgesetzänderungen würde der föderale Bundesstaat „schrittweise immer mehr zu einem Zentralstaat umgewandelt“, warnte der Landkreistag.

Verständnislos reagierte dagegen der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Entgegen der geäußerten Befürchtungen wird der Föderalismus nicht in Frage gestellt, wenn sich der Bund an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgabe beteiligt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters könnten nur miteinander gelöst werden, die Länder dürfen sich diesem neuen Weg nicht verweigern.

 s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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