Das Schloss Sigmaringen in Baden-Württemberg: Kommunen erhalten zur Bewältigung der Corona-Pandemie 4,3 Milliarden Euro.

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22.07.20
Haushalt

Baden-Württemberg sagt Kommunen Milliardenhilfen zu

Das Land Baden-Württemberg hat sich mit seinen Gemeinden auf einen 4,3 Milliarden Euro großen Rettungsschirm geeinigt. So verteilen sich die Coronahilfen.

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen im Südwesten wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf hat sich die Finanzkommission verständigt, wie die Landesregierung am gestrigen Dienstag mitteilte. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die herbeigesehnte finanzielle Unterstützung in der Coronakrise.

Mit insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden, heißt es. 2,9 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,4 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Baden-Württemberg gleicht Verluste im KFA aus

Die Mai-Steuerschätzung hatte den Kommunen hohe Verluste im kommunalen Finanzausgleich (KFA) prognostiziert. Diese will das Land nun mit mehr als 1 Milliarde Euro für 2020 ausgleichen, wie aus dem Kommuniqué hervorgeht. Damit würden die bereits während der ersten drei Quartale erhöhten Zuweisungen verstetigt. 

Die Zuweisungen berechnen sich in der Regel nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten demnach entsprechend abgesenkt werden müssen. „Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung“, schrieb die Landesregierung nun.

Mit einer weiteren Milliarde kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,9 Milliarden Euro rechnen.

Kommunen kriegen trotz Corona volle Zuweisungen.

Familien entlastet, Krankenhäuser gestärkt

Hier endet das Corona-Hilfspaket von Baden-Württemberg noch nicht. Mit weiteren 50 Millionen Euro plant das Land kommunale, kirchliche und freie Träger zu unterstützen. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen. Bislang hatte das Land dafür insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. 

Krankenhäuser hatten indes während der Pandemie erhöhte Aufwendungen. Für solche in kommunaler Trägerschaft zahlt das Land nun zwischen 125 und 135 Millionen Euro, sofern kein Ausgleich durch Hilfen des Bundes erfolgt.

Zuletzt verspricht die Landesregierung Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro auszugleichen. Knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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