Der bayerische Finanzminister Albert Füracker überweist 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen des Freistaats.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für die Heimat

24.07.20
Haushalt

Auch Bayern schnürt ein Coronapaket

Bayerns Kommunen erhalten vom Freistaat mehrere Milliarden Euro, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Wie das Geld verteilt werden soll, steht bereits fest.

Nachdem Baden-Württemberg das Hilfspaket für seine Kommunen geschnürt hat, hat nun auch das Nachbarbundesland Bayern konkrete Zahlen genannt, wie viel Geld die Städte und Gemeinden des Freistaats erhalten, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Bayern verdoppelt demnach das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro, wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) erklärt hat. 

Eine wesentliche Maßnahme sei der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Gut 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat“, so Füracker. 

Bayern: So sieht der Verteilungsschlüssel aus

Klarheit herrscht auch, wie die Gelder unter den Kommunen aufgeteilt werden. Maßstab sei der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. November dieses Jahres mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019.

Für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist eine bundesgesetzliche Regelung notwendig, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Für die Verteilung der Hilfsgelder sind anschließend die Länder zuständig. Um den Kommunen möglichst früh Planungssicherheit zu geben, sind bereits jetzt die Kriterien zur Auszahlung festgelegt worden.

Bayern hatte bereits im Frühjahr entschieden, die Auszahlungszeitpunkte für rund 2 Milliarden Euro aus dem 10 Milliarden Euro schweren kommunalen Finanzausgleich nach vorne zu verlegen, um die Liquidität der bayerischen Kommunen in der Coronakrise frühzeitig sicher zu stellen. Zur weiteren Stärkung der Liquidität wird nun auch die letzte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von gut 1 Milliarde Euro um zwei Monate auf den 15. Oktober 2020 vorgezogen. Die vorgezogenen Auszahlungen belaufen sich damit insgesamt auf 3 Milliarden Euro.

460 Millionen für den ÖPNV

Als weiteren Bestandteil des 4 Milliarden schweren Hilfspakets sind die Erstattung der der nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung (200 Millionen Euro), die Verdoppelung der ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene (460 Millionen Euro für die Kommunen) und die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wodurch Gemeinden im laufenden Jahr rund 250 Millionen Euro sparen sollen.

Der Bayerische Gemeindetag reagierte erwartungsgemäß wohlwollend auf die angekündigten Coronahilfen: „Wir sind sehr zufrieden. Jetzt haben die Gemeinden die Sicherheit, dass die derzeit noch nicht endgültig absehbaren Einnahmeausfälle im Rahmen der Gewerbesteuer weitgehend kompensiert werden“, sagte Präsident Uwe Brandl. Damit werde „ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die Gemeinden, Märkte und Städte auch in schwierigen Zeiten ihre Handlungsfähigkeit erhalten.“

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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