Für die Bewilligung der Gelder für den Kita-Ausbau durch die Länder gibt es jetzt ein Jahr Aufschub.

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30.03.20
Haushalt

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Es gibt ein Jahr Aufschub für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesstätten. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 abgelaufen.

Bis Ende des Jahres können jetzt noch Gelder für den Ausbau der Kindertagesstätten abgerufen werden. Der Bundesrat hat laut Mitteilung am Freitag dem Gesetz zum Kita-Ausbau zugestimmt. Damit wird die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder um ein Jahr verlängert.

Kita-Ausbau: Aufschub um ein Jahr

Ursprünglich wäre diese Frist bis Ende 2019 abgelaufen. Bis dahin nicht bewilligte Gelder hätten an jene Länder umverteilt werden müssen, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100 Prozent bewilligt haben, erklärt der Bundesrat. Auch die Frist für die Auflösung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ wird laut Gesetz jetzt ebenfalls um ein Jahr bis Ende 2025 verlängert.

Das Gesetz geht zurück auf die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder. Sie hatte unter anderem erklärt, dass sich zur Deckung des Bedarfs an Kitaplätzen die Notwendigkeit von Neubaulösungen abzeichne. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher zeitlicher Aufwand für die Ausschreibungsverfahren, hinzu kämen Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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