Deutscher Landkreistag/Marc Darchinger
Größte Anerkennung schenkt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin, dem Bund dafür, dass er im Rahmen des Konjunkturpakets seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) dauerhaft um 25 Prozent erhöht.
Dabei handele es sich um einen bemerkenswerten Solidaritätsakt des Bundes zugunsten der kommunalen Ebene, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages. Zudem betont er, dass sich auch Länder solidarisch zeigten, wenn sie – unabhängig davon, ob sie von der Maßnahme besonders profitieren – der erforderlichen Verfassungs- und Rechtsänderung ihre Zustimmung erteilen.
Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder auch Rheinland-Pfalz hätten pro Kopf der Bevölkerung weit unterdurchschnittliche KdU-Ausgaben. Die Finanzverteilung im Bundesstaat verschiebe sich daher mit der Erhöhung des KdU-Bundesanteils horizontal massiv insbesondere zugunsten der Stadtstaaten, aber auch derjenigen Länder, deren Kommunen den Bundesdurchschnitt übersteigende KdU-Ausgaben hätten, so Henneke.
Dreist sei also, wenn man Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg nun vorhalte, sie interessierten sich nicht für die Sorgen in anderen Ländern gelegener Kommunen.
„Man kann allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen nur dringend raten, jetzt einen endgültigen Schlussstrich unter die quälende Kassenkreditdiskussion der letzten Jahre zu ziehen“, so Henneke.
Die betroffenen Länder und Kommunen müssten endlich tatkräftig anpacken, statt weiter auf die Hilfe nicht verantwortlicher Dritter zu schielen und damit die Problemlösung bewusst zu verschleppen. Auch der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle sei ein deutliches Signal dafür, eine erneute Ausbreitung des Kassenkreditproblems bereits im Keime zu ersticken.
v.wilke(*)derneuekaemmerer(.)de
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