Die ersten Bundesländer schnüren eigene Konjunkturpakete für die Kommunen. Doch dabei tauchen auch Unsicherheiten auf.

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25.06.20
Haushalt

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.

Mit dem in diesem Monat verkündeten Konjunkturpaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) viele Kommunen und ihre Kämmerer überrascht. Nun gelte es, die Maßnahmen zügig umzusetzen, damit die Kommunen in der Coronakrise handlungsfähig blieben. Das forderten auch Harald Riedel (SPD), Kämmerer der Stadt Nürnberg, Arne Schneider, Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg, Apostolos Tsalastras (SPD), Kämmerer der Stadt Oberhausen und Peter Lames (SPD), Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden im exklusiv bei DNK online veröffentlichten Positionspapier zum Konjunkturpaket. Doch mancherorts deuten sich Differenzen und mögliche Verzögerungen bezüglich der Umsetzung an.

Um ihren Kommunen schnell helfen zu können, spannen mittlerweile einzelne Bundesländer eigene kommunale Rettungsschirme auf. So kündigte das Land Niedersachsen zu Wochenbeginn gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro an. „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt“, kommentierten der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers (CDU), und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Niedersachsens Städtetagspräsident und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), das Paket in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Niedersachsen: Über 1 Milliarde Euro für Kommunen

Das Paket sieht vor, dass, nachdem das Land kurzfristig die Kommunen mit über einer Milliarde Euro unterstützt, die Kommunen ihrerseits in den Folgejahren 350 Millionen Euro ausgleichen werden. Mit dem Finanzpaket seien jetzt alle zuvor offenen Punkte wie der Härtefallfonds für beitragsfreie Kindergärten, die Erstattung Corona-bedingter Ausfälle von Elternbeiträgen und das Kommunale Investitionsprogramm ausgeräumt worden.

Das Landesprogramm Kindergarteninvestitionen werde durch ein Bundesprogramm ersetzt. Der Landeszuschuss nach AG SGB II werde zunächst fixiert, die Landesleistung für Systemadministratoren an Schulen dieses Jahr verdoppelt. „Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine für alle Seiten tragbare Kompromiss gefunden haben. So haben wir die Grundlage für ein weiterhin verlässliches Miteinander geschaffen“, sagte Hilbers laut Mitteilung.

Städtetag NRW begrüßt Finanzhilfen

Nordrhein-Westfalen hat gestern ein Hilfspaket für die Kommunen verkündet. Während einer virtuellen Pressekonferenz kommentierte Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Hamm, die Pläne der Landesregierung: „Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht: Wir benötigen echte Finanzhilfen – frisches Geld. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung heute verkündet hat, den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen.“ Auch die Mittel für den ÖPNV und mehr Investitionen des Landes in die Krankenhäuser seien richtig. Dabei werde für Investitionen in die Krankenhäuser die Forderung des Städtetags aufgegriffen, auf eine Mitfinanzierung durch die Kommunen in Höhe von 40 Prozent zu verzichten. „Das ist ebenfalls gut. Diese Hilfsmaßnahmen des Landes können sich sehen lassen“, bewertet Hunsteger-Petermann das Finanzpaket.

Wir benötigen echte Finanzhilfen – frisches Geld.

Thomas Hunsteger-Petermann

Verteilungsdiskussion in Bayern

Doch nicht überall herrschen Einigkeit und Klarheit. Am Mittwoch informierten die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber und der Finanzreferent Roland Barth über die örtlichen Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt. Dabei sprach Barth auch das Konjunkturprogramm des Bundes an. Davon fielen rund 2,4 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln auf die bayerischen Kommunen, rechnete der Kämmerer. Bezüglich der genauen Verteilung dieses Geldes bestünden noch Ungewissheiten, sagt Barth.

Erstens bedürfe es gesetzlicher Rahmenbedingungen, inklusive einer Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Kommunen wie geplant überhaupt helfen könne. Das brauche noch Zeit. Zweitens ergäben sich bei der Frage nach der Organisation der Mittelverteilung Differenzen in der kommunalen Familie, so Barth.

Dabei geht es darum, wie die ausgefallene Gewerbesteuer mit den Mitteln des Konjunkturpakets für die bayerischen Kommunen konkret kompensiert werden soll. Vor allem die kleineren Gemeinden, vertreten durch den Bayerischen Gemeindetag, sprächen sich bei der Berechnung für den Einbezug eines sogenannten Nivellierungshebesatzes aus. Diese Art der Berechnung habe zur Folge, dass die kleineren Gemeinden mit meist niedrigerem Hebesatz und damit oft auch geringerem Gewerbesteueraufkommen einen vergleichsweise höheren Ausgleich aus dem Konjunkturpaket erhielten als die größeren Städte mit meist höherem Hebesatz und damit oft höherem Gewerbesteueraufkommen. Die größeren Städte wie Augsburg, vertreten durch den Bayerischen Städtetag, sehen sich und ihre zentralörtlichen Funktionen durch diese Art der Berechnung benachteiligt. Barth hofft auf eine zeitnahe Lösung dieser Frage.

redaktion(*)derneuekaemmerer(.)de

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