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14.02.19
Haushalt

Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

Seit Monaten suchen Bund und Länder nach einer gemeinsamen Lösung für die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen. Nun haben sich beide Seiten angenähert. Doch es gibt immer noch offene Fragen.

Im Streit um den Digitalpakt Schule zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Wie mehrere Medien unter Berufung auf ein Papier einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses berichten, ist der Bund von seiner Forderung abgerückt, dass seine Finanzhilfen zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert werden müssen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich zweckgebunden für Qualitätssteigerungen in den Kitas zu nutzen. 

Von einer wirklichen „Einigung“ will zumindest Carsten Schneider, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, jedoch noch nicht sprechen. „Vereinbart ist noch gar nichts“, zitiert ihn Welt Online. So sei unter anderem strittig, ob bzw. wie der Bund kontrollieren dürfe, wie die Länder die Mittel für die Digitalisierung konkret einsetzen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) betonte im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass noch nichts in trockenen Tüchern sei.

Baden-Württemberg signalisiert Zustimmung

Zuversichtlicher zeigt sich Baden-Württembergs Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetzänderung stets abgelehnt. „Die Länder (aber auch die Kommunen) werden der Fachaufsicht des Bundes unterworfen und zu bloßen Kostgängern des Bundes“, warnte Kretschmann in einem Gastbeitrag, der in DNK 3/2018 erschienen ist.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte der Stuttgarter Zeitung nun, dass es sich mit Blick auf das Entgegenkommen des Bundes um einen Kompromiss handele, „den Baden-Württemberg mittragen kann“. Und Regierungssprecher Rudi Hoogvliet betonte, dass das vorliegende Papier in die richtige Richtung gehe. Die Zuständigkeit für die Bildung verbleibe bei den Ländern. Zudem werde die „drohende Aushöhlung des Föderalismus“ beschränkt.

Der Vermittlungsausschuss wird sich am kommenden Mittwoch wieder mit dem Digitalpakt beschäftigen. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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