Von B wie Belgien bis Z wie Zypern: Mit den EPSAS soll die Rechnungslegung EU-weit vereinheitlicht werden.

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15.05.19
Haushalt

EPSAS: „Wer nicht mitarbeitet, ist raus“

Die Diskussion um die EPSAS-Reform bleibt verfahren: Befürworter fordern, dass Deutschland sich viel intensiver in die aktuelle Debatte einbringen müsse. Der Bund weist die ihm unterstelle Blockadehaltung aber weiterhin von sich. Und: Eurostat gibt sich diplomatisch.

Droht Deutschland beim Thema EPSAS den Anschluss zu verlieren? Setzt der Bund in der Debatte über die geplante Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa völlig falsche Akzente? Über diese und andere Fragen rund um den Prozess der EPSAS-Einführung haben Experten am gestrigen Dienstag in der Hessischen Landesvertretung in Berlin kontrovers diskutiert. Mehrere Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema „EPSAS – Mehrwert für die parlamentarische Kontrolle?“ kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung in deutlichen Worten. „Wenn die Deutschen sich jetzt nicht endlich aktiv in den EPSAS-Prozess einbringen, verlieren sie jeden Einfluss auf die Gestaltung des Prozesses und die Chance, diesen in die richtige Richtung zu lenken“, machte Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, unmissverständlich klar.

Auch Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofes, forderte ein stärkeres Engagement. Deutschland dürfe sich nicht von europäischen Entwicklungen abkoppeln. „Nur wenn wir uns aktiv am Entwicklungsprozess beteiligen, haben wir eine Chance, bewährte deutsche Prinzipien wie das Vorsichtsprinzip langfristig zu bewahren. Wer sich selbst auf die Ersatzbank setzt, kann keine Tore schießen!“, mahnte er in Richtung von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der die Vorwürfe aus der Runde umgehend zurückwies.

Gatzer: Deutschland spielt immer noch mit

Deutschland sei beim Thema EPSAS weder untätig noch beratungsresistent. Auch von einer „Blockadehaltung“ könne keine Rede sein. Vielmehr würde man die Debatte über die EPSAS „konstruktiv-kritisch“ begleiten. „Wir sind sehr wohl mit auf dem Spielfeld, wollen aber auch mal den Ball haben“, umschrieb Gatzer die Situation. Zugleich räumte er ein, dass die Lage für die Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) nicht ganz einfach sei. „Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sehen keinen Mehrwert in der Einführung der EPSAS. Das können wir nicht einfach ignorieren.“ Auch weil die Ländergemeinschaft in dieser Frage keine klare Linie verfolge, sei es für das BMF schwierig, sich noch stärker in die Debatte einzubringen.

Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, fühlte sich mit Blick auf die deutsche Position zunehmend an ein „gallisches Dorf“ erinnert. Auf europäischer Ebene sei Deutschland isoliert – auch weil das deutsche System als intransparent gelte. „Immer nur nein zu sagen und darauf zu hoffen, dass die anderen Länder sich schon irgendwann nach Deutschland richten werden, reicht eben nicht.“

Verständnis für die deutsche Position äußerte hingegen John Verrinder, der Nachfolger von Alexandre Makaronidis bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Er habe sehr wohl den Eindruck, dass Deutschland sich in die Debatte einbringe. „Deutschland ist nach wie vor auf dem Feld“, sagte er mit Blick auf die Gatzer-Kritiker. Viele von Deutschland vorgebrachte Kritikpunkte habe es damals auch bei der Einführung der IPSAS gegeben. Der hohe Diskussionsbedarf überrasche ihn daher nicht. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass das Projekt EPSAS zügig voranschreiten werde.

Klare Mehrheiten für EPSAS

Diese Ansicht vertraten auch die beiden Vertreter der europäischen Ebene. „Es gibt klare Mehrheiten. EPSAS kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist nur die Frage, ob mit oder ohne unsere Einflussnahme“, sagte Klaus-Heiner Lehne. Wer nicht mitarbeite, sei raus. Der Bundesregierung attestierte er eine „komplette Unkenntnis der europäischen Gesetzgebungsverfahren“. „Die Wahrscheinlichkeit, ein Projekt wie EPSAS hinterher mit einer Klage gekippt zu bekommen, ist gleich Null.“ Umso wichtiger sei es, den Prozess in eine für Deutschland günstige Richtung zu lenken. Andernfalls laufe man Gefahr, ein Ergebnis vorgesetzt zu bekommen, bei dem andere Länder ihre Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung durchgesetzt hätten.

Auch Inge Gräßle ließ keinen Zweifel daran, dass die EPSAS kommen werden – unabhängig davon, wie Deutschland sich in Zukunft verhalte. „Die normative Kraft des Faktischen wird auch hier ihren Weg machen. Es ist eine reine Zeitfrage. Und auf diesen Tag kann ich gut warten“, sagte sie.

EPSAS als einmalige Chance?

Skeptischer mit Blick auf eine zeitnahe Umsetzung äußerte sich Harald Riedel, der Kämmerer der Stadt Nürnberg. „Ich denke, dass wir in zwei Jahren noch nicht viel weiter sein werden.“ Auch er forderte, dass Deutschland seine hinhaltende bis abwartende Haltung aufgeben müsse. Die EPSAS seien die „einmalige Chance, die bisherige Zersplitterung der Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Hand zu überwinden“.

Zugleich wies der SPD-Politiker darauf hin, dass die zähen Diskussionen bei den EPSAS auch etwas Gutes hätten. Es könne für Deutschland nicht falsch sein, sich „selbstkritisch und fast schon ein bisschen therapeutisch mit dem eigenen System auseinanderzusetzen“, sagte er mit Blick auf Schwächen der kommunalen Doppik.

Überraschend zuversichtlich gab sich auch Staatssekretär Gatzer. Deutschland werde weiterhin alles dafür tun, der eigenen Position Gehör zu verschaffen. Im Übrigen sei er „als Rheinländer immer optimistisch“. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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