Die Bautätigkeit ankurbeln – vor allem für den sozialen Wohnungsbau: Der Bund vereinfacht Kommunen den Kauf verbilligter Grundstücke.

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11.10.18
Haushalt

Sozialer Wohnungsbau: Bund ändert Vergaberichtlinie

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

Der Bund hat die Hürden für die verbilligte Vergabe eigener Grundstücke an Kommunen gesenkt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dazu vor wenigen Tagen eine geänderte Richtlinie abgesegnet, um den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Anders als bisher kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nun nicht mehr ausschließlich frühere Militärareale zu günstigen Konditionen an Kommunen abgeben, sondern alle „entbehrlichen“ Grundstücke. Die BImA beziffert den Bestand der bebaubaren Flurstücke derzeit auf etwa 5.000.

Zudem streicht der Bund die bisherigen festen Obergrenzen für Preisnachlässe im sozialen Wohnungsbau. Zumindest theoretisch kann er Grundstücke dann auch kostenlos abgeben – laut Richtlinie ist die Verbilligung „auf die Höhe des Gesamtkaufpreises begrenzt“. Eine weitere entscheidende Änderung: Kommunen dürfen verbilligte Grundstücke zum Beispiel auch an private Investoren weiterverkaufen, vorausgesetzt, diese setzen dann die geförderten Vorhaben um.

Die neue Richtlinie gilt zunächst für „alle Verkaufsfälle des Jahres 2018“. In den folgenden Haushaltsjahren muss sie jeweils wieder vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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