Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Steuerschätzung inmitten der Coronakrise vorgelegt. Kämmerer und Kommunen hatten diese lange ersehnt.

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14.05.20
Haushalt

Steuerschätzung: Einnahmen der Kommunen brechen ein

Fast 50 Milliarden Euro: So hoch sollen die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Gemeinden bis 2024 ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Kämmerern aber Hoffnung auf erhebliche finanzielle Hilfe des Bundes.

Das neuartige Coronavirus hinterlässt massive Spuren im Haushalt des Bundes. Nach der aktuellen Steuerschätzung der Bundesregierung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Minuten vorgestellt hat, rechnet er für 2020 insgesamt nur noch mit Einnahmen in Höhe von 717 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden Euro weniger als noch im November 2019 prognostiziert.

„Die jetzige Schätzung ist nur eine Momentaufnahme“, sagte Scholz auf der Bundespressekonferenz. „Der weitere Verlauf der Pandemie kann nicht vorhergesagt werden. Es ist eine Naturkatastrophe.“ Insgesamt geht das Finanzministerium bis 2024 von coronabedingten Steuermindereinnahmen von 315,9 Milliarden Euro aus.

Kommunen: 46 Milliarden Euro weniger bis 2024

Für die Gemeinden erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im laufenden Jahr laut der jüngsten Schätzung nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 102,1 Milliarden Euro – 15,6 Milliarden Euro weniger als im November 2019 vorhergesagt. Besonders betroffen ist die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer. Allein hier beziffert das Finanzministerium die fehlenden Einnahmen in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro. Die Stundungseffekte beliefen sich demnach aber auf 20 Milliarden Euro, so dass Kommunen verzögert auf erhebliche Nachzahlungen hoffen können.

Das ganze Ausmaß der Coronakrise wird aber erst bei der mittelfristigen Planung deutlich. Bis zum Jahr 2024 sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden nur noch auf 127,3 Milliarden Euro ansteigen. Vor Corona war das Bundesfinanzministerium von einem Anstieg auf 134,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Insgesamt nehmen die Gemeinden in der Zeit von 2020 bis 2024 den Schätzungen zufolge fast 46 Milliarden Euro weniger Steuern ein, als noch im Herbst prognostiziert. Immerhin: Das Bundesfinanzministerium geht von einer vergleichsweise schnellen Erholung aus. So sollen die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2021 wieder auf 115,4 Milliarden Euro steigen.

Die Prognose ist mit einiger Vorsicht zu genießen, wie der Bundesfinanzminister Scholz in der Bundespressekonferenz mehrfach betonte. Denn das volle Ausmaß aller Folgen der Pandemie für die Wirtschaft sind immer noch nicht absehbar. „Unsere Steuerschätzer hatten es dieses Mal sehr schwer. Es waren viele Ungewissheiten und Variablen dabei.“

Kommt der Rettungsschirm des Bundes?

Nun dürften Kämmerer und ihre Kommunen mit Spannung warten, ob der von vielen Seiten geforderte Rettungsschirm von Ländern und Bund Realität wird. Finanzminister Scholz wollte die Zahlen abwarten, ehe er Bundeshilfen in Aussicht stellt, wie er sagte.

Den Kommunen machte er nun Hoffnung: „Ich glaube gegen eine Krise kann man nicht ansparen, sondern man muss gegenhalten“, sagte er. Städte und Gemeinden sollen weiter in der Lage sein, Geld in die Hand zu nehmen. „Das Schlimmste wäre, wenn Kommunen ihre Investitionen zurückfahren. Sie werden so gestellt, dass sie ihre Ausgaben weiter hochhalten können.“

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bundesfinanzminister in den kommenden Wochen ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Kommunen sollen hiervon offenbar profitieren: „Ich kann kein Konjunkturporgramm beschließen, bei dem die Kommunen dann nichts beitragen können“, so Scholz. Konkrete Zahlen nannte er jedoch noch nicht.

„Das Schlimmste wäre, wenn Kommunen ihre Investitionen zurückfahren.“

Olaf Scholz, Finanzminister

Der Deutsche Städtetag bekräftigte im Zuge der Steuerschätzung noch einmal seine Forderungen nach einem Rettungsschirm: „So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „In den vergangenen guten Jahren mit durchschnittlich hohen Einnahmen haben die Städte planvoll investiert. Aber das alles reicht nicht im Ansatz, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in den kommunalen Haushalten zu verkraften.“

Auch die hitzig diskutierte Übernahme der Altschulden hochverschuldeter Kommunen will Bundesfinanzminister Scholz weiter angehen, wie er auf der Pressekonferenz sagte: „Wir haben eine große Verantwortung, die Kommunen zu stabilisieren“, erklärte der SPD-Politiker. „Das Konzept, die Kommunen von den Altschulden zu entlasten, steht immer noch.“

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

 

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