Der neue Vorsitzende des Städtetags Nordrhein-Westfalen und sein Stellvertreter: Pit Clausen und Thomas Hunsteger-Petermann (v.l.)

Katrin Biller, Stadt Bielefeld/ Stadt Hamm/ Städtetag Nordrhein-Westfalen/ DNK

25.06.20
Personen & Positionen

Bielefelder OB Pit Clausen zum Vorsitzenden des NRW-Städtetages gewählt

Pit Clausen löst Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender des Städtetags NRW ab. In der virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch äußerte der Bielefelder OB sich zum kommunalen Finanzpaket und zur Altschuldenlösung.

Pit Clausen (SPD) ist neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. In einer virtuellen Mitgliederversammlung wählten die Delegierten den Bielefelder Oberbürgermeister gestern ins Amt, wie der Städtetag NRW mitteilt. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) aus Hamm, der bisher den Vorsitz innehatte, wurde zum Stellvertreter gewählt.

Clausen ist seit 2009 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und bereits seit 2014 Vorstandsmitglied des kommunalen Spitzenverbandes. Von 2016 bis 2018 hatte der 58-Jährige den Vorsitz schon einmal inne. Zuvor, und von 2018 bis 2020 war er stellvertretender Vorsitzender des Städtetags NRW. 

Clausen fordert Altschuldenlösung

In der virtuellen Mitgliederversammlung äußerte sich Clausen zu den finanziellen Hilfen von Land und Bund für die Kommunen. Angesichts der dramatischen Steuerausfälle in der Coronakrise sprach er von „wirklich guten Signalen, damit die Städte nicht in die Krise hineinsparen müssen, sondern weiter investieren können".

Dass das Land bisher keine Altschuldenlösung vorgelegt hat, kritisierte der neue Städtetagsvorsitzende allerdings. „24 Milliarden Euro kommunale Altschulden sind für die zahlreichen betroffenen Städte in NRW eine schwere Hypothek“, so Clausen. Das Land habe im Koalitionsvertrag versprochen, das Problem anzugehen, dementsprechend werde der Städtetag hartnäckig weiter nachfassen.

Hunsteger-Petermann wieder Stellvertreter

Wie schon in seiner Amtszeit zuvor hat Clausen wieder Hunsteger-Petermann zum Stellvertreter. Der 66-Jährige ist seit 1999 Oberbürgermeister der Stadt Hamm und seit 2002 Mitglied im Vorstand des Städtetages. Hunsteger-Petermann und Clausen haben sich bereits zwei Mal mit der Leitung des kommunalen Spitzenvereins abgewechselt.

Auch Hunsteger-Petermann appellierte an das Land NRW für eine Altschuldenlösung. „Das Ziel des Altschuldenabbaus darf nicht in der Schublade verschwinden. Dafür sind die Lasten viel zu hoch“, so der neue Vize, „Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern.“

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

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