Niedersachsen macht eigenen Grundsteuer-Vorschlag.

HMTG

28.05.20
Recht & Steuern

Droht Kommunen ein Grundsteuer-Fiasko?

Die Zeit für die Umstellung auf neue Grundsteuermodelle wird knapp, mahnt die Deutsche Steuergewerkschaft. Denn obwohl bereits Vorschläge für eigene Ländermodelle kursierten, sei die Gesetzgebung noch nicht angelaufen. Die Finanzminister müssten endlich „in die Pötte kommen“.

Es droht ein Flickenteppich: Eine Reihe von Bundesländern hat bereits angekündigt, bei der Grundsteuer eigene Wege gehen zu wollen. Zuletzt kam die Ankündigung aus Niedersachsen, ebenfalls von der Öffnungsklausel Gebrauch machen zu wollen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich schon vorher positioniert sie wollen sich ebenfalls nicht dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließen.

Vor diesem Hintergrund befürchtet die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) nun ein regelrechtes Fiasko bei der Grundsteuer. „Die Finanzminister müssen jetzt endlich die Grundsteuer anpacken, sonst wird es ein Fiasko für die Kommunen geben“, sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler laut eines Berichts der F.A.Z.  „Wer etwas Eigenes machen will, muss in die Pötte kommen“, mahnte er. Die Kommunen würden nach der Coronakrise auf jeden Euro angewiesen sein.

Zeit für neue Grundsteuer ist knapp

Denn bisher haben zwar bereits einige Bundesländer eigene Grundsteuermodelle vorgestellt, jedoch sei noch nirgendwo die Gesetzgebung gestartet worden. Ab 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Zeit drohe bis dahin knapp zu werden.

Das Niedersächsische Finanzministerium plant derzeit die neue Grundsteuer anhand von Flächen- und Lagefaktoren zu berechnen. Das sei leichter umzusetzen und weniger streitanfällig als das Bundesmodell, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber DNK. Tatsächlich gleiche der Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem aus Bayern in einigen Punkten. Deshalb gebe es derzeit Pläne, dass sich Niedersachsen bei der Programmierung dem bayerischen System anschließe. Jedoch sieht Hilbers in seinem Vorschlag vor, dass das Flächenmodell aus Bayern um einen kommunalen Lagefaktor ergänzt werden solle.

Grundsteuer: Noch keine Entscheidung gefallen

Derzeit laufen laut Informationen aus dem Niedersächsischen Finanzministerium Gespräche mit Bayern und weiteren Bundesländern, die bereits eigene Modelle angekündigt haben. „Es ist nicht zielführend, wenn es am Ende 16 verschiedene Modelle gibt", macht auch die Ministeriumssprecherin deutlich. Alle Beteiligten seien sich darüber im Klaren, dass die Zeit dränge.

Eine Entscheidung für oder gegen ein eigenes Modell oder das von Scholz sei jedoch noch nicht gefallen. Niedersachsens Finanzminister Hilbers hatte bereits im vergangenen September ein eigenes Modell, das auf Flächen- und Lagefaktoren basiert, vorgeschlagen. Scholz‘ Modell orientiert sich dagegen am Bodenwert und der durchschnittlichen Miete.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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