Spitzengespräch zur Grundsteuer anberaumt

19.04.18 10:13

Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Von Ariane Mohl

Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ an einer Neuregelung der Grundsteuer. Wie mehrere Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigten, können sich die Kommunen darauf verlassen, dass ihnen die Grundsteuer auch in Zukunft als wichtige Einnahmequelle erhalten bleibe.

Keine Chance für die Bodenwertsteuer?

Sie betonten nach Angaben des Kurzmeldungsdienstes „Heute im Bundestag“ zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen breiten Spielraum für eine Neugestaltung eingeräumt habe. Auf die Frage der Fraktion Die Linke, ob nach der Entscheidung aus Karlsruhe eine reine Bodenwertsteuer noch möglich sei, antworteten die Regierungsvertreter, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

 

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gab zu bedenken, dass das sogenannte „Kostenwertmodell“, das seinerzeit eine Mehrheit im Bundesrat bekommen hatte, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist nicht umgesetzt werden könne. Dass das neue Grundsteuermodell „administrierbar“ sein müsse, betonte auch die Bundesregierung. Schließlich könne niemand wollen, dass eine „grundsteuerfreie Zeit“ drohe. Mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich sei die Grundsteuer für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle.

 

Eine endgültige Festlegung auf ein bestimmtes Grundsteuermodell gibt es nach Angaben der Bundesregierung noch nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll es bereits in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern über die Neuregelung der Grundsteuer geben. Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, kündigte demnach an, bis Ende des Jahres die Grundlage für eine Neuregelung schaffen zu wollen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de