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25.03.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Niedersachsen-CDU will notfalls Alleingang

Im Streit über die Grundsteuer will die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion Nägel mit Köpfen machen und eine landeseigene Lösung vorantreiben – wenn sich bis Anfang April kein Kompromiss im Bund findet.

Im Dauerstreit über die Reform der Grundsteuer hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion eine landeseigene Lösung ins Spiel gebracht. „Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis Anfang April keinen überzeugenden Kompromissvorschlag liefert, müssen wir zügig über ein landeseigenes Gesetz nachdenken“, sagte ein Fraktionssprecher auf Anfrage von DNK. Die niedersächsischen Kommunen seien dringend auf die Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr aus der Grundsteuer angewiesen. „Wir stehen in einem engen Austausch mit den CDU-Landräten und Bürgermeistern, die sich zunehmend um die Zukunft der Grundsteuer sorgen“, erläuterte der Sprecher den Hintergrund des Fraktionsvorstoßes.

Im Mai soll sich der niedersächsische Landtag nach dem Willen der CDU mit einer möglichen landeseigene Lösung für die Grundsteuerreform beschäftigen. „Die Zeit drängt. Wenn der Bund es nicht hinbekommt, muss eben der Landtag ein Gesetz machen.“ Wie dieses konkret aussehen könnte, ist derzeit noch unklar. Völlig offen ist nach Einschätzung des CDU-Sprechers auch, wie sich die niedersächsische SPD zur Initiative ihres Koalitionspartners verhalten wird.

Bedeckt hält sich auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der die Pläne der CDU-Fraktion noch nicht öffentlich kommentieren möchte. Er hatte sich zuletzt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern für einen Neustart in den Verhandlungen über die Eckpunkte der Grundsteuerreform stark gemacht. „Wir brauchen eine schnell umsetzbare und für die Verwaltung und die Bürger einfache und handhabbare Lösung. Ich plädiere daher im Grundsatz für ein einfaches, an den Flächen orientiertes Modell, welches um weitere Differenzierungen, wie kommunale Mietstufen und Lagefaktoren, erweitert werden könnte.“ Die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen seien viel zu kompliziert und bürokratisch.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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