Deutscher Bundestag/Achim Melde

14.03.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Scholz verkündet Durchbruch

Zuletzt war die Hoffnung auf eine Einigung bei der Grundsteuer geschwunden, nun ist der Knoten doch geplatzt: Die Gespräche mit den Ländern haben laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „vernünftigen Ergebnis“ geführt. Die Arbeiten am Gesetz können jetzt starten.

In Berlin können endlich die Arbeiten an einem neuen Gesetz für die Grundsteuer beginnen. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den heutigen Gesprächen mit den Länderfinanzministern erklärt. Die Konsultationen zwischen Bundesregierung und Ländern hätten heute „zu einem vernünftigen Ergebnis geführt“, teilte ein sichtlich gelöster Finanzminister vor der Presse mit. „Sie sind jetzt zu Ende und die Ministerinnen und Minister der Länder haben mich gebeten, nun den Gesetzentwurf zu schreiben.“

Die Finanzminister hätten noch einmal zusätzliche Vereinfachungen vorgenommen. Mit dem Ergebnis habe man nun die Möglichkeit, „eine ganz einfache, einfach zu erhebende und unbürokratische, soziale und gerechte Form der Grundsteuer in Deutschland zu organisieren“, so Scholz weiter. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass nun ein längerer Prozess bevorstünde und es mit Sicherheit punktuell auch noch Verbesserungsvorschläge geben werde.

Den Optimismus des Bundesfinanzministers nicht dämpfen konnte offenbar auch die Blockadehaltung des Freistaats Bayern. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) zeigte sich nach den Verhandlungen weiterhin nicht kompromissbereit: „In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig.“

Bayern bleibt hart

Scholz thematisierte in seinem Statement auch die „grundsätzlichen Bedenken aus dem bayerischen Finanzministerium, ob man nicht einen komplett anderen Pfad verfolgen sollte“, ließ sich von den Misstönen aus dem Freistaat aber nicht beirren. Heute sei aus seiner Sicht ein „ganz, ganz wichtiger Schritt voran“ gemacht worden, betonte der Finanzminister. „Das ist ein guter Tag für unser Land und, was das Wichtigste ist: für die Kommunen, die in Deutschland das Rückgrat sind des Zusammenlebens.“

Dass der Bundesfinanzminister nach dem Treffen mit einer solchen Erfolgsmeldung vor die Presse treten könnte, daran hatte zuletzt wohl kaum jemand geglaubt. Im Vorfeld der Sitzung war die Stimmung sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene hochgekocht, die Forderungen nach einem völligen Neustart der Verhandlungen immer lauter geworden.

Kernpunkt aller Kritik war die überbordende Bürokratie, die die bisher geplante bundesweite Neubewertung aller Grundstücke mit sich bringen würde. Hier ist das Bundesfinanzministerium nun deutlich zurückgerudert. Die Grundsteuer soll künftig zwar weiterhin auf Werten basieren, dabei kommen aber nun Pauschalen zum Tragen: Neben den individuellen Faktoren Baujahr und Grundstücksfläche wird die Steuer dann anhand der durchschnittlichen Kaltmiete und des durchschnittlichen Bodenrichtwerts einer Region beziffert. Um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sollen außerdem kommunale Wohnungsbaugesellschaften, der sozial geförderte Wohnungsbau und Baugenossenschaften begünstigt werden.

"Wichtige Fragen weiter offen"

Ohne Widerspruch blieben die neuen Rahmenbedingungen allerdings auch jenseits von Bayern nicht: Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke warnte in einer ersten Reaktion, dass die Grundsteuer durch die Kopplung an die Mieten und Bodenrichtwerte laufend steigen werde.

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) twitterte am Mittag, es sei noch ein weiter Weg bis zu einer Einigung bei der Grundsteuer. „Für Sachsen bleiben wichtige Fragen offen. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf sehr genau und kritisch prüfen, ob unseren Punkten Rechnung getragen wird“, kündigte Haß an.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dämpfte die Euphorie: „Bei der Grundsteuer liegt noch viel Arbeit vor uns“, schrieb Dressel auf Twitter. „Heute gab es zwar Fortschritte in Sachen Vereinfachung, ob aber die geringere Steuermesszahl für geförderte, genossenschaftliche und kommunale Wohnungen ein Äquivalent zum Nachweis der geringeren Miete ist, werden wir für Hamburg prüfen.“

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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