Dominik Butzmann

10.04.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Viel Zündstoff im Scholz-Entwurf

Mehr als eine halbe Milliarde Personalkosten und Sonderregeln für Großstädte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der birgt eine Menge Konfliktpotential.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am gestrigen Dienstag den lange erwarteten Entwurf für die Grundsteuerreform präsentiert. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll das Vorhaben noch im April das Kabinett passieren. In seinem Entwurf, der DNK vorliegt, hält Scholz an seinem massiv kritisierten wertorientierten Modell fest, bei dem die Steuer nach den Parametern Wert, Steuermesszahl und Hebesatz errechnet werden soll. Wie schon angekündigt, will Scholz die Steuermesszahl „drastisch“ auf 0,00034 senken und so dafür sorgen, dass die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird.

Der erste konkrete Reformvorschlag des Bundesfinanzministers im Frühjahr war unter starken Beschuss geraten – zu aufwändig und zu bürokratisch sei das wertorientierte Modell, hieß es vielfach. Hier glaubt das BMF nun, eine Lösung gefunden zu haben: Die entscheidenden Parameter seien „weitgehend im Internet abrufbar“. Für Großstädte mit mehr als 600.000 Einwohnern sieht der Entwurf zudem eine Wertkorrektur nach oben vor: Liegt der Bodenrichtwert bei Ein- und Zweifamilienhäusern über 1.800 Euro pro Quadratmeter bzw. bei Mietwohngrundstücken und Wohnungseigentum über 3.600 Euro pro Quadratmeter, sollen 10 Prozent auf die Nettokaltmiete aufgeschlagen werden.

Die erste Neubewertung ist für den Stichtag 1. Januar 2022 geplant. Im Anschluss soll die Finanzverwaltung die Daten alle sieben Jahre „weitgehend automatisch“ aktualisieren. Erstmals angewendet werden soll die neue Regelung ab 2025 – ab diesem Zeitpunkt ist die alte Berechnung laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinfällig.

Auch Grundsteuer C kommt

Wie sich schon zuvor angedeutet hatte, bringt Scholz mit dem Paket nun auch wieder eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke auf den Weg. Für bebaubare Flächen sollen Kommunen künftig selbst einen höheren Hebesatz festlegen dürfen. Eine entsprechende Vorschrift gab es schon einmal in den 1960er-Jahren – sie wurde wieder eingestampft, nachdem sie nicht nachweislich zu mehr Bautätigkeit geführt hatte.

Auch wenn das BMF die Reform nun nach eigener Einschätzung deutlich gegenüber früheren Konzepten entschlackt hat: Ein extrem teures Unterfangen bleibt sie ohne Zweifel. Der Referentenentwurf beziffert die Gesamtpersonalkosten auf 462 Millionen Euro plus 76 Millionen Euro für den sogenannten Intendanzbereich, der unter anderem Sachgebietsleitungen, Geschäftsstelle, IT-Stelle und Postverteilung umfasst.

Wenig überraschend, dass der Finanzminister nun erneut herbe Kritik auf sich zieht. Die zahlreichen Anhänger eines wertunabhängigen Flächenmodells sehen sich angesichts solcher Zahlen in ihren Befürchtungen bestärkt, dass Scholz mit seinem Entwurf ein Bürokratiemonster in die Welt gesetzt habe. Aus dem Lager der CDU/CSU hatten sich in den vergangenen Wochen die Forderungen nach einer Länderöffnungsklausel gemehrt, die den Bundesländern eigene Regelungen erlauben würde. Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen von dpa-AFX eine generelle „Sympathie“ für eine solche Klausel bekundet.

BMF will „Zersplitterung“ vermeiden

Für das BMF ist das allerdings kein Thema, das stellt der Entwurf deutlich klar. Es geht davon aus, dass der Bund für die Grundsteuer zuständig ist. „Eine ausschließliche Länderkompetenz zur Regelung der Grundsteuer bzw. des dazu erforderlichen Bewertungsrechts könnte […] zu deutlich voneinander abweichenden Regelungen der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlagen führen. Die Spannweite reicht insoweit von stark wertabhängigen bis hin zu weitgehend wertunabhängigen Bewertungsmaßstäben. Die Grundsteuer könnte daher bei einer weitgehenden länderweisen Ausdifferenzierung der grundsteuerlichen Belastungsentscheidung bereits auf der Ebene der Bemessungsgrundlage durch bis zu 16 unterschiedliche Landesgesetze ihr bisheriges Gepräge als Sollertragsteuer verlieren. Eine solche Rechtszersplitterung hätte nicht unerhebliche problematische Folgen“, heißt es im Entwurf.

Mit seinem Entwurf dürfte der Bundesfinanzminister nun nicht dazu beitragen, dass sich die grundlegende Modelldebatte um die Reform und mit ihr auch die Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz entschärft. Zunächst sind nun aber die übrigen Ministerien aufgefordert, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Dafür haben sie Zeit bis zum 23. April – im Anschluss könnte die schwelende Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD dann offen im Kabinett weiter ausgetragen werden.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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