Seit heute steht der suspendierte Homburger OBM Rüdiger Schneidewind in Saarbrücken vor Gericht.

Stadt Saarbrücken

30.11.20
Recht & Steuern

Homburgs OBM Schneidewind erneut vor Gericht

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind steht wegen des Verdachts der Untreue seit heute erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Der BGH hatte eine vorangegangene Verurteilung aufgehoben.

Die sogenannte Detektiv-Affäre in Homburg geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zu Jahresbeginn ein Urteil über 15 Monate Haft auf Bewährung kassiert hatte, wird das Verfahren nun am Landgericht in Saarbrücken erneut aufgerollt, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Im Februar 2019 hatte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt – DNK berichtete. Der mittlerweile vom Dienst suspendierte OBM hatte ein Detektivbüro engagiert, um Mitarbeiter des städtischen Bauhofs zu überwachen. Hinweise auf illegale Aktivitäten wurden jedoch nicht entdeckt. Der Stadt sei ein großer finanzieller Schaden entstanden, da Schneidewind die Detektei zu marktunüblich hohen Preisen beauftragt hatte, argumentierten die Richter am Landgericht.

Landgericht muss Untreue-Verdacht erneut prüfen

Schneidewind hatte daraufhin beim BGH Revision eingelegt. Die obersten Richter hatten die Verurteilung weitestgehend aufgehoben und das Verfahren zurück nach Saarbrücken gegeben. Dort müsse insbesondere geprüft werden, ob eine Untreue darin bestehen könnte, dass der Angeklagte den Vertrag nach einer Abschlagsforderung von 100.000 Euro nicht sofort gekündigt hat. Für den Prozess sind laut dpa-Meldung bis zum 15. Dezember vier Verhandlungstage angesetzt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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