Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

SvetaZi/iStock/Thinkstock/Getty Images

26.11.18
Recht & Steuern

Korrektur: Verwirrung um Grundsteuer-Konzept

Einem Bericht zufolge soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell ermittelt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen nun allerdings eine Absage erteilt.

Noch vor der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag sind erstmals mögliche Details zur Reform der Grundsteuer durchgesickert. Wie die Bild-Zeitung aus SPD-Kreisen erfahren haben will, möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer künftig für jede Wohnung einzeln berechnen lassen.

Wertabhängige Grundsteuer

Die Besteuerung soll demnach an Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete anknüpfen. Nutzen Eigentümer ihre Objekte selbst, würden dann die Werte aus den Wohngeldtabellen an die Stelle der Miete treten. Dieses neue Verfahren sei kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen, zitiert das Blatt aus Kreisen der SPD.

Hinweis: Dies ist eine korrigierte Fassung des ebenfalls am 26.11. auf dieser Seite erschienenen Artikels „Konzept für Grundsteuer-Reform steht offenbar“.

Mit diesem Ansatz würde die Bundesregierung bei der Grundsteuer einen Weg einschlagen, der sich jenseits der bislang diskutierten Reformmodelle bewegt. Neben dem sogenannten Länder-Modell, das eine Besteuerung abhängig von Bodenricht- und Grundstückswerten favorisiert, haben auch eine reine Bodensteuer sowie – als einzig wertunabhängiges Modell – ein Flächensteueransatz viele Fürsprecher gefunden.

Eine offizielle Mitteilung des Bundesfinanzministeriums gibt es bisher nicht, allerdings hat Scholz laut „Zeit Online“ den Bericht mittlerweile relativiert. „Da habe wohl jemand etwas aufgeschnappt und daraus voreilige Schlüsse gezogen“, zitiert die Zeitung den Finanzminister.

Geteiltes Echo

Wenig überraschend hat der Bericht der „Bild“-Zeitung unterdessen für ein gewaltiges Echo gesorgt. Positiv, aber noch vorsichtig äußerte sich in einer ersten Reaktion Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: „Sollten sich Berichte über Grundzüge eines Modells bestätigen, das besonders auf die Höhe von Mieten abstellt, ginge das grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Dedy. Für eine eingehende Analyse müsse man aber zunächst die Vorstellung des Modells abwarten.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) erteilte dem kolportierten Vorschlag dagegen eine Absage auf ganzer Linie und machte sich erneut für das Flächenmodell stark. Auch der Bund der Steuerzahler untermauerte seine Forderung nach einer Grundsteuer, die sich nicht an Werten orientiert. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Präsident Reiner Holznagel die von der „Bild“ skizzierten Eckpunkte: „Vor allem in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten würde der Staat dann über hohe Grundstückswerte und hohe Mieten kräftig mitverdienen und das Wohnen durch eine hohe Grundsteuer zusätzlich verteuern.“

Die Zeit drängt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im September angekündigt, noch in diesem Jahr Eckpunkte für die neue Erhebung der Grundsteuer vorlegen zu wollen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer zu schaffen; bis Ende 2024 gilt dann eine Übergangsfrist, um das neue Verfahren umzusetzen und alle Objekte neu zu bewerten.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

Alle Hintergründe und Entwicklungen zur Reform finden Sie auf der DNK-Themenseite Grundsteuer.