Blick auf den Marktplatz in Koblenz: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Ingolf Deubel darf vorläufig seine Pension behalten.

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10.03.21
Recht & Steuern

Ex-Finanzminister Deubel bekommt vorläufig doch Pension

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Damit behält der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel seine Pension – zumindest vorläufig.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel behält vorläufig nun doch seine Pension. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz laut einer Pressemitteilung in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Deubel hatte gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die zu einer Einstellung seiner Versorgungsbezüge ab Oktober 2020 führte, eine Beschwerde eingelegt.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht haben jetzt festgestellt, dass Deubel seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die strafgerichtliche Verurteilung „vorläufig“ nicht verloren hat. Dies gelte bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Straftaten vor und nach Pensionseintritt

Deubel war im Januar vergangenen Jahres wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er hatte die Straftaten während seiner Amtszeit als Minister und als Ruhestandsbeamter begangen. Die Richter am Verwaltungsgericht argumentierten damals, dass er damit seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob er die Straftaten vor oder nach seiner Amtszeit als Finanzminister begangene habe – DNK berichtete. 

Deubel selbst hatte auf eine isolierte Betrachtung der Taten vor und nach seinem Ruhestandseintritt abgezielt. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht allerdings nicht. Die Begründung: Damit würde ein Beamter, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt und dessen Taten vor und nach der Beendigung seines Beamtenverhältnisses begangen worden seien, gegenüber demjenigen bevorzugt werden, der sämtliche Straftaten nach dem Ende seines Beamtenverhältnisses begangen habe.

Keine Zusammenrechnung von Freiheitstrafen

Das Oberverwaltungsgericht stellte nun klar, dass für den Verlust der Versorgungsbezüge entweder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für die vor Pensionsbeginn begangenen Straftaten oder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für die während der Pension begangenen Straftaten vorliegen müsse. „Weder das eine noch das andere habe das Land­gericht in seinem Strafurteil festgesetzt“, schreiben die Richter in der Urteilsbegründung. Eine Zusammenrechnung von Freiheitsstrafen für vor und nach dem Beginn des Ruhestands began­gene Taten sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zulässig.

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Ingolf Deubel war im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck rheinland-pfälzischer Finanzminister. Nach dem spektakulären Platzen der Nürburgring-Finanzierung 2009 ist Deubel von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Mehr zur Nürburgring-Affäre finden Sie auf der DNK-Themenseite Haftung.