Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Vorstoß der Bundes-SPD in der Altschuldendebatte scharf kritisiert. Das Bundesfinanzministerium hatte vor gut einer Woche einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, der den Weg für den Einstieg des Bundes in eine Altschuldenlösung bereiten soll. Dieser Vorschlag sei „unseriös“, sagte Wüst in der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). So kurz vor dem Ende der Legislaturperiode könnten noch nicht einmal die Beratungsfristen eingehalten werden, die Umsetzung sei völlig unrealistisch – das wisse auch „jeder in Berlin“.
Altschulden: Bundeskanzler habe Wort gebrochen
Wüst verwies erneut darauf, dass sein Land mit den mittlerweile eingeplanten Altschuldenhilfen „in Vorleistung gegangen“ sei. „Der Bundeskanzler hat zwar über Jahre eine eigene Mehrheit im Bundestag gehabt, sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen“, so Wüst gegenüber der RP. „Jetzt hat der Bundeskanzler noch nicht einmal eine eigene Mehrheit im Bundestag und fängt mit Tricksereien auf dem Rücken notleidender Kommunen an, um Wahlkampf zu machen.“ Parteipolitische Spielchen mache er nicht mit.
Wüsts Landesregierung hatte sich vor dem Berliner Koalitionsbruch selbst massive Kritik eingehandelt, nachdem sie zunächst ein Altschuldenprogramm ohne nennenswerte Landesmittel auflegen wollte. In der Folge hatte das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen den im Ländervergleich größten Anteil der Altschulden auf sich vereinen, nachgebessert. Mit den im vergangenen Sommer beschlossenen Finanzhilfen für die NRW-Kommunen hatte Wüsts zumindest formell als letztes Land die Vorgaben des Bundes erfüllt. Der Bund hatte Entschuldungsprogramme der betroffenen Länder zur Bedingung für einen eigenen Einstieg gemacht.
Mehrheit im Bundestag mehr als unwahrscheinlich
Das damals FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte in der Folge dem Vernehmen nach aber keine weiteren Schritte eingeleitet. Stattdessen dominierte der Streit um den Bundeshaushalt die politische Agenda, der Anfang vergangenen November bekanntlich zum Koalitionsbruch führte.
Dass die SPD kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen im Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit für ihre Altschuldenpläne zustande bekommt, ist mehr als unwahrscheinlich. Damit der Entwurf nach den Neuwahlen nicht verfällt und in den Bundesrat gehen kann, müsste er aber zumindest im Bundestag abschließend behandelt worden sein.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.