Altschuldenlösung: NRW beschließt Eckpunkte

Ziemlich genau ein Jahr, nachdem die NRW-Landesregierung zuletzt Pläne für eine Altschuldenlösung vorgelegt hatte und damit beim Bund wie auch bei den kommunalen Spitzenverbänden auf scharfe Kritik stieß, wagt sie einen neuen Aufschlag. In der Landesvertretung NRW beim Bund präsentierten Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, am Dienstag ein neues Konzept für eine Lösung der Altschuldenproblematik.Dieses sieht vor, dass das Land NRW ab 2025 und für die folgenden 30 Jahre jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. In Summe sollen damit Landesmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Zudem wird im Eckpunktepapier die vom Bund zugesagte hälftige Übernahme der Kredite angenommen. Dementsprechend würden den betroffenen Kommunen eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bzw. während der vorgesehenen Laufzeit von 30 Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.Anteil der Kommunen bleibt unklarLaut Mitteilung der NRW-Landesregierung betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen Ende 2023 rund 20,91 Milliarden Euro. Wie hoch der Eigenanteil der Kommunen am Entschuldungsprogramm ausfallen muss, ist aktuell noch unklar. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verweist in einer aktuellen Stellungnahme darauf, dass nach eigener Modellrechnung 250 Millionen Euro von Seiten des Landes, 250 Millionen Euro von Seiten der Kommunen und 500 Millionen Euro von Seiten des Bundes kommen müssten. „So ergäbe sich ein schlüssiges Gesamtkonzept, das allen betroffenen Kommunen hilft“, heißt es in der Mitteilung. Diese Rechnung basiert darauf, dass der Bund die Beiträge von Land und Kommunen verdoppelt.Das Bundesfinanzministerium hatte 2020 selbst ein Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach ist der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen. Dass eine kommunale Beteiligung in die Berechnungsgrundlage einbezogen wurde, geht daraus nicht hervor. „Das ist eine der Fragen, die in den nun folgenden Gesprächen zu klären ist“, kommentiert Christian Herrendorf, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Ministerpräsident Wüst habe gesagt, dass er zum kommunalen Anteil einen Vorschlag des Bundes erwarte. „Damit verbunden wäre nach unserem Verständnis dann eine Angabe zur Höhe des Bundesanteils. Damit die Lösung den Betroffenen wirklich und nachhaltig hilft, muss der Beitrag des Bundes die von uns genannte Höhe (500 Millionen Euro jährlich) haben. Sonst greift die Lösung zu kurz“, so Herrendorf.Gespräche zu Detailfragen stehen bevorOb das vorgestellte neue Eckpunktepapier aus NRW die Anforderungen der Bundesregierung am Ende erfüllt, ist derzeit noch offen. Gespräche hierüber stehen bevor, hieß es von Seiten der Staatskanzlei. Die Tatsache, dass das Land anders als im vorherigen Konzept einen finanziellen Eigenanteil verspricht, könnte die Erfolgschancen erhöhen. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner im vergangenen Jahr auch kritisiert, dass das Land keinen Plan vorgelegt hätte, um eine Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern. Dazu beinhalten die nun vorgestellten neuen Eckpunkte weiterhin keine Informationen. „Alle Detailfragen sind noch offen. Für eine abschließende Bewertung des Konzepts kommt es deshalb auf die weiteren Gespräche zur Ausgestaltung an“, heißt es vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.Zeit- und HandlungsdruckSowohl der Bund als auch das Land NRW stehen inzwischen unter hohem Zeit- und Handlungsdruck. Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen die Lösung der Altschuldenproblematik aufgenommen, und der Druck auf den kommunalen Haushalten steigt. Wie das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt, verschlechtert sich die kommunale Finanzlage seit zwölf Jahren erstmals wieder und zeigt ein Finanzierungsdefizit. Die Kommunen bewerten demnach ihre Finanzlage zunehmend negativ und blicken mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Die kommunale Verschuldung steige wieder an, heißt es in der Studie.Das herausfordernde Umfeld greift auch Wüst auf: „Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen – diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen. Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen.“ Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin, Mona Neubaur, betonen zudem, wie wichtig es sei, die Handlungsfähigkeit der Kommunen herzustellen. „Unsere Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Politik, hier hat Politik tagtäglich Einfluss auf ihren Alltag. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sie sichert auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Wenn aber Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart werden müssen, dann erodiert dieses Fundament“, so Neubaur.Hohe Relevanz für andere LänderNicht nur die NRW-Landesregierung und die von Altschulden belasteten NRW-Kommunen erwarten nun mit größtem Interesse eine Bewertung des Konzeptes durch den Bund. Denn auch die betroffenen Kommunen in Ländern, die bereits ohne Bundesbeteiligung Entschuldungsprogramme aufgesetzt haben, würden nachträglich profitieren und Mittel des Bundes erhalten. „Diese Länder sind vorangegangen, haben Altschuldenregelungen für ihre Kommunen entwickelt und umgesetzt. Diese können ihre volle Wirkung aber nur entfalten, wenn der Bund seinen Anteil übernimmt“, ordnet das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ die Strahlkraft der noch ausstehenden Entscheidung ein.Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlichSollte die Bundesregierung nun zu einer Einigung mit dem Land NRW kommen und es dazu eine Mehrheit im Bundestag geben, müsste jedoch im letzten Schritt noch der Bundesrat der erforderlichen Grundgesetzänderung zustimmen. Auf Anfrage der DNK-Redaktion sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Die Bundesregierung ist bereits seit dem vergangenen Jahr im intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder sowie der für die qualifizierte Mehrheit im Bundestag relevanten Fraktionen, um für das Vorhaben zu werben und die Mehrheitsfähigkeit der erforderlichen Grundgesetzänderung auszuloten.“ Ob die Solidarität der von einer Altschuldenlösung nicht profitierenden Länder am Ende genügt, bleibt dabei fraglich.v.wilke@derneuekaemmerer.de

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