Sie sieht aus wie eine handelsübliche Kreditkarte und soll Asylbewerbern die Deckung des Grundbedarfs ermöglichen. Die Bundesländer wollen durch die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte in erster Linie den Missbrauch der Leistungen verhindern und die kommunale Verwaltung entlasten. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende Januar in Wiesbaden. 14 der 16 Bundesländer planen zudem ein gemeinsames Vergabeverfahren, das im Sommer 2024 abgeschlossen werden soll. Lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eine eigene Vergabe durchführen.
Guthabenkarte soll Überweisungen verhindern
Die Länder wollen eine guthabenbasierte Karte einführen, die sich nur im Inland einsetzen lässt. Auch Überweisungen und Online-Käufe sollen ausgeschlossen werden. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, sagte Boris Rhein, der als Hessischer Ministerpräsident die Ministerpräsidentenkonferenz leitete.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Hessens arbeitete das nun verabschiedete Modell aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte bei der Vorstellung der Einigung, man wolle gleichzeitig „Menschen mit Bleibeperspektive die Aufnahme einer regulären Arbeit erleichtern, sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen. Über das dann selbstverdiente Geld kann dann selbstverständlich frei verfügt werden.“
Kämmerer befürchtet Diskriminierung und Mehraufwand
Zuvor hatten Elke Voitl, Sozial- und Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, sowie Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff vor der Einführung einer Bezahlkarte gewarnt. Sie trage zu Diskriminierung bei und gefährde den gesellschaftlichen Frieden in Frankfurt, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Stadträte befürchten zudem einen höheren Aufwand durch die Suche nach kooperationswilligen Händlern und der Unterscheidung zwischen Leistungen, die bar und per Karte ausgezahlt werden.
Der Deutsche Städtetag bewertet die Bezahlkarte mit Vorbehalt positiv. „Die Städte sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte als Bargeldersatz für Asylbewerberleistungsbeziehende, wenn sie einfach handhabbar ist und der Verwaltungsaufwand deutlich sinkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy anlässlich der Einigung. Die Bezahlkarte müsse aber „weiter Teilhabe ermöglichen“. Bund und Länder müssten zudem für die durch die Karte entstehenden Kosten aufkommen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte, die Karte diskriminierungsfrei zu gestalten. Auch sollten weitere Informationen und Nachweise auf der Karte gespeichert werden können. Damit könnten Behördengänge vermieden werden.
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.