Eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bot Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin an. „Wir stehen vor großen Herausforderungen in Deutschland auf allen politischen Ebenen.“ Die kommunale Ebene sei die, auf der die Menschen vor Ort die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Staates erführen. Entsprechend will Merz die Kommunen entlasten – sowohl bei der Bürokratie als auch bei zu erledigenden staatlichen Aufgaben, bei Migration und Integration sowie beim Wohnungsbau. Gleichzeitig fordert er jedoch deren Mithilfe bei der Modernisierung des Staates ein.
Merz: „Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden“
Im Spiegel defizitärer Kommunalhaushalte – das Minus liegt 2024 bei rund 25 Milliarden Euro – stellt Merz eine Aufgabenkritik in Aussicht. „Wir müssen die Aufgaben und mit den Aufgaben die Ausgaben überprüfen“, so der Kanzler. „Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden.“ Zudem schlägt er vor, Förderkulissen zu entschlacken und Fördermittel bürokratieärmer zuzuweisen. Denn vor Ort ließe sich der Mitteleinsatz praxisnah am besten priorisieren.
Hinsichtlich des Sozialrechts sagt Merz: „Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein sozialer Rechtsstaat.“ Wer in Not gerate, müsse sich auf die staatliche Solidarität verlassen können. Doch auch hier brauche es Reformen. Jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder bei der Eingliederungshilfe seien „so nicht länger akzeptabel“. Das bringe die staatlichen Kassen an Überlastungsgrenzen. Es müsse eine Situation herrschen, in der „Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, meint der Kanzler.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
„Wir stehen vor einer gewaltigen Kraftanstrengung in Deutschland“, sagt Merz „jenseits aller Parteipolitik“. Bei der Lösung der Transformationsaufgaben seien alle gefragt, an vorderer Stelle die Kommunen. Schließlich sei es an ihnen, den „Bürgern wieder Vertrauen zurückzugeben in die Handlungsfähigkeit des Staates“ und dies mit ihrer eigenen Funktionsfähigkeit zu untermauern. Der Bund wolle sie dabei mehr unterstützen – beispielsweise bei der Digitalisierung. Denn gerade der bestehende digitale Rückstand sei ein „erheblicher Wettbewerbsnachteil für die gesamte deutsche Volkswirtschaft“.
Da der Großteil der staatlichen Verwaltungsleistung auf kommunaler Ebene erbracht wird, nimmt Merz die Kommunen hier besonders in die Pflicht. Zukünftig müssten „so gut wie alle Behördengänge digital möglich“ sein. Der Bund wolle dafür die Entwicklung zentraler Softwarelösungen voranbringen, „dass wir eine möglichst einheitliche Struktur schaffen und eine möglichst geringe Zahl von Schnittstellen haben“.
Merz will „Mentalitätswandel“
Merz fordert „einen Mentalitätswandel“ im gegenseitigen Umgang von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern. „Wir wollen weg von der Misstrauenskultur.“ Dies gelte etwa für die Kontrolldichte und Berichtspflichten in Förderkulissen oder die Reform überbordender Baugesetze. „Wir wollen hin zu einer Kultur des Vertrauens.“ Damit gehe eine höhere Eigenverantwortung einher. Dies bedeute einen „grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“. Mit Blick auf die Kommunen gehöre dazu die Einsicht, dass sich in vielen Fällen lokal besser entscheiden lässt, welche konkreten Projekte mit Fördermitteln umgesetzt werden.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.