Kommunen vor dem Kollaps: „Wir müssen reden!“

Schrumpfende Einnahmen gepaart mit immer mehr Aufgaben: Kommunen in vielen Teilen der Republik steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Sind die Kommunalfinanzen ein „hoffnungsloser Fall“ – oder gibt es Lösungen, die Auswege aus der verfahrenen Situation aufzeigen? Antworten auf diese Fragen versuchten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion bei den „Lüner Gesprächen“ zu liefern, zu denen Lünens Kämmerer André Jethon in dieser Woche erstmals in die westfälische Stadt eingeladen hatte.Eine konkrete Forderung hatte Verena Göppert im Gepäck: „Wir müssen über die Finanzen reden, bevor Bund und Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen“, stellte die Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernentin beim Deutsche Städtetag klar. Zu oft sei die Devise in den Debatten aber nur, dass „immer der andere es richten solle“.„Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe“Von diesem Paradigma konnte sich auch die lebhafte Diskussion nur schwer lösen. Er sei ebenfalls dafür, nicht ständig mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, erklärte Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Kommunalministerium. Aber: „Solange die Bereitschaft dazu nicht bei allen da ist, kommen wir nicht ans Ziel.“ Es sei aber klar, dass die Kommunen finanzielle Hilfestellung bräuchten. „Der Bund hat 1982 als eine der letzten Amtshandlungen der damaligen sozial-liberalen Koalition den Kommunen die Verantwortung über die Sozialhilfe übertragen, ohne sie kostenscharf auszustatten und in der irrigen Annahme, dass die Lasten im Land gleich verteilt seien. Auch die Kosten des Fonds Deutsche Einheit haben in Nordrhein-Westfalen die Kommunen getragen, in anderen Bundesländern nicht. Das wirkt noch immer nach“, räumte Hovenjürgen ein.Einen besonders großen Kostenblock in NRW verursacht die Eingliederungshilfe. Während viele Bundesländer ihre Kommunen bei deren Finanzierung teilweise oder sogar ganz entlasten, müssen die NRW-Kommunen dafür rund 6 Milliarden Euro pro Jahr aus eigener Tasche stemmen. Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, der einer der beiden Träger der Eingliederungshilfe des Landes ist, ist in der Lokalpresse daher gar als „Totengräber der Kommunalfinanzen“ bezeichnet worden. Als ehemaliger Kämmerer sei er an vieles gewöhnt, kommentierte der frühere Finanzchef der Stadt Gelsenkirchen augenzwinkernd.Lunemann machte aber auch deutlich, „dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alleine aufgrund der demographischen Entwicklung weiterhin an finanzieller Dynamik zunimmt.“ Eine Beteiligung des Bundes sowie der Pflegekassen sei absolut geboten. An der Ernsthaftigkeit der Notlage ließ auch Lunemann in der Diskussionsrunde keinen Zweifel aufkommen: „,Höher, schneller, weiter‘ geht einfach nicht mehr. Dazu fehlen uns die Arbeitskräfte! Damit müssen wir umgehen.“Altschuldenfrage erhitzt Gemüter„Wir leben in einer Sonntags-Montags-Gesellschaft“, diagnostizierte Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Sonntags beschließen wir auf Kirchen- und Gewerkschaftstagen, dass alle teilhaben sollen. Und am Montag wundern wir uns, wie die Umsetzung erfolgt und als Konsequenz meistens mehr Geld kostet.“ Auf die Frage, ob der Bund Länder und Kommunen noch stärker unterstützen könne, verwies Daldrup auf die Kosten für die Bewältigung von Coronapandemie und Energiekrise: „Von 2019 bis 2022 hat der Bund sich mit 400 Milliarden beziehungsweise 32 Prozent zusätzlich verschuldet, die Länder nur mit 6 Prozent“.Das wollte Hovenjürgen allerdings nicht gelten lassen: „Wenn der Bund Entscheidungen innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz trifft, erwarte ich, dass er auch das Geld für die Umsetzung dieser Entscheidungen bereitstellt“, stellte der Staatssekretär klar und zielte damit auch auf die Altschuldendebatte, bei der das BMF immer wieder betont hatte, dass die Länder bei einer Bundesbeteiligung eine kommunale Neuverschuldung verhindern müssten. Eben diese Vorgabe findet sich auch in einem Eckpunktepapier, das das BMF in dieser Woche an die Mitglieder des Finanzausschusses weitergeleitet hat. Inhaltlich enthalte das Papier jedoch nichts Neues, erklärte Daldrup dazu. Es habe nur in Tabellenform dargestellt, was Olaf Scholz bereits in der vergangenen Legislaturperiode gesagt habe.Göppert: „Lasst die Förderprogramme weg!“Ein weiterer Streitpunkt der Runde waren die Förderprogramme des Bundes. „Unsäglich“ seien die Programme, schimpfte Göppert. Die Gelder würden entweder gar nicht erst abgerufen oder aber nur deshalb verwendet, weil die Kommunen sich unter Zugzwang fühlten, die Gelegenheit zu nutzen – und nach dem Ende des jeweiligen Programms seien sie bei der Finanzierung dann auf sich allein gestellt. „Lasst diese Programme weg und gebt uns stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer!“ forderte Göppert in Richtung des Bundestagsabgeordneten Daldrup. Der wiederum verwies darauf, dass der Bund die Programme auch deswegen auflege, weil die Förderung häufig von kommunaler Seite gefordert würde.„Wenn wir die Programme behalten, dann sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Förderungen durch die einzelnen Bundesministerien angeglichen und die Anträge entbürokratisiert werden“, schlug Göppert schließlich vermittelnd vor.s.doebeling@derneuekaemmerer.de Info Die Lüner Gespräche fanden am 16. April erstmals statt. Der Neue Kämmerer war Medienpartner der Auftaktveranstaltung, die mehr als 350 Teilnehmer besuchten. Dieses Engagement hat keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung.

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