„Keine zusätzlichen Aufgaben für Städte von Bund und Land, die nicht ausfinanziert sind.“ Die Forderungen, die der scheidende Präsident Markus Lewe bei der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die heute in Hannover zu Ende geht, in Richtung Bundespolitik adressierte, sind klar. Es geht um finanzielle Stabilität. Bund und Länder sollten das Konnexitätsprinzip einhalten. Und die Kommunen brauchen finanzielle Stabilität: Lewe fordert einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die Städte. Außerdem: „Wenn es Steuererleichterungen geben soll, die zu Einnahmenausfällen bei den Kommunen führen, dann müssen diese Einnahmenausfälle eins zu eins ausgeglichen werden.“
Kommunalfinanzen im Fokus der Hauptversammlung
Die Frage der Kommunalfinanzen war das die Hauptversammlung dominierende Thema. Der Münsteraner Oberbürgermeister Lewe sprach hinsichtlich des Defizits in Höhe von 25 Milliarden Euro, das die kommunalen Haushalte 2024 schreiben, von „der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“.
Die Versammlung prägte das Bild der Stadt als Herz der Demokratie: Hier, vor Ort in der Kommune, wird Demokratie erfahrbar. Und wenn die Leistungsfähigkeit der Stadt in Frage steht, bedroht dies auch die Substanz von Daseinsvorsorge und Staat. In diesem Tenor richtete die Veranstaltung den Blick nicht nur auf die Auskömmlichkeit der Finanzmittel in laufenden Haushalten, sondern auch auf wichtige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und auf Transformationsaufgaben.
„Entschlackung“ der Bürokratie und Sondervermögen
Dazu erwarten die Stadtlenker von der neuen Bundesregierung eine konsequente Entbürokratisierung und eine „Entschlackung“ überbordender Reglements. Würden demgegenüber Standards immer weiter erhöht und gesetzliche Rahmenbedingungen immer weiter nachgeschärft, entstehe zunehmend eine „Haftungsprävention“.
So nennt Lewe die Angst kommunaler Entscheider vor Haftungsrisiken, die pragmatische Lösungen verhindert und „irgendwann dazu führt, dass die Verwaltung erlahmt“. Stattdessen brauchte es mehr kommunale Gestaltungsfreiheit, „Mut zur Veränderung“ sowie ein „vertrauensvolles Miteinander von Bund, Ländern und Städten“.
Hinsichtlich des geplanten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem der Bund die Infrastruktur voranbringen will, fordert Städtetagvizepräsident Burkhard Jung ebenfalls einfache Verfahren, bestenfalls mit Budgetvorgaben statt komplizierten Beantragungen in Einzelfällen. Nur so könne es gelingen, das nötige Tempo und die erhoffte Impulskraft zu entfalten.
Hauptversammlung des Deutschen Städtetags: neue Führung
Im Laufe der Veranstaltung wählten die Delegierten den Leipziger Oberbürgermeister Jung zum Nachfolger Lewes. Lewe stellte sich nicht wieder zur Wahl und zieht sich aus dem Führungsgremium des Städtetags zurück. Zu Vizepräsidenten wurden die Oberbürgermeister Katja Dörner (Bonn) und Uwe Conradt (Saarbrücken) gewählt. Im Präsidium sitzen zukünftig die Oberbürgermeister Eckard Würzner (Heidelberg), Sibylle Keupen (Aachen), Belit Onay (Hannover), Wolfram Leibe (Trier), Frank Nopper (Stuttgart), Mike Josef (Frankfurt am Main), Eva Weber (Augsburg) und Bürgermeister Andre Stahl (Bernau).