Nicht nur permanent steigende Sozialausgaben überlasten die kommunalen Haushalte, sondern wachsende Aufwendungen für den Vollzug von Bundesrecht. Steigende Fallzahlen und komplexer und aufwendiger werdende Vollzugsverfahren treffen auf Fachkräftemangel, was auch längere Verfahrensdauern nach sich zieht. Beispiele hierfür sind das Ausländerrecht, die letzte Wohngeldreform, das Recht für Baugenehmigungen und für Anlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und vieles mehr. Auch wenn die Zahlen für die Verwaltungen nicht sehr belastbar sind, weist der Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) einen Anstieg dieses Teils des Erfüllungsaufwands seit 2011 um 21,4 Milliarden Euro in realen Preisen aus. Der Großteil davon dürfte auf die Kommunen entfallen.
Zeit für eine Staatsreform!
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