Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden fallen 2024 um 13,8 Milliarden Euro geringer aus als im Herbst 2023 vom Arbeitskreis Steuerschätzung veranschlagt. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Vorausschau auf die Steuereinnahmen der Jahre 2024 bis 2028. In den Jahren 2025 und 2026 liegen die Korrekturen der Einnahmeschätzung mit 21,9 und 18,0 Milliarden Euro sogar noch deutlich höher.
Für die kommunalen Haushalte werden für 2024 nun Steuereinahmen von 145,8 Milliarden Euro vorausgesagt, ein Minus von lediglich 0,1 Milliarden Euro. 2025 beträgt der Korrekturwert jedoch bereits 2,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen erreichen dann 152,6 Milliarden Euro. Besonders stark wirkt sich die geringere Zunahme der Gewerbesteuer aus. Nach einem Plus von 7,6 Prozent im vergangenen Jahr steigt der Gemeindeanteil 2024 nur noch um 0,3 Prozent auf dann 68,94 Milliarden Euro. Für 2025 erwarten die Steuerschätzer dann wieder einen Anstieg um 3,2 Prozent.
Priorisierung von Wachstumsimpulsen
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich am vergangenen Donnerstag wenig überrascht von den Zahlen der jüngsten Steuerschätzung. Die für 2024 veranschlagte Abweichung beruhe zum Teil auf rechtlichen Änderungen, die zur Schätzung im Herbst noch nicht wirksam waren, für die im Haushalt 2024 jedoch bereits Vorsorge getroffen worden sei. Ein anderer Teil sei jedoch auf die geringeren Schätzungen für das Wirtschaftswachstum zurückzuführen.
„Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft führt dazu, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen, wie wir das zuvor noch angenommen haben“, sagt Lindner bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Er sieht in der Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung eine Voraussetzung für „neue finanzielle Spielräume“ und setzt auf eine Änderung der Prioritäten: „Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben mehr so priorisiert werden, dass sie das Wachstum stärken.“
Kommunale Investitionen erforderlich
Der Deutsche Städtetag weist in einer Stellungnahme zur Steuerschätzung darauf hin, dass für ein stärkeres Wirtschaftswachstum höhere Investitionen notwendig seien. „Die Kommunen brauchen dringend eine bessere Finanzausstattung“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Nur dann können die Städte und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Transformation gelingt.“ André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert: „Bund und Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und ihren Beitrag für nachhaltige Kommunalfinanzen leisten.“
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.