Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok ist am Dienstag vom Landgericht Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Hintergrund ist die sogenannte „Rathausaffäre“, bei der es um unzulässige Gehaltszahlungen ging – DNK berichtete.
Wie ein Sprecher des Landgerichts Hannover auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte, sei die Geldstrafe zahlbar in 120 Tagessätzen zu je 100 Euro. Schostok könne innerhalb einer Woche nach der Urteilsverkündung noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Schostok selbst hatte im Vorfeld laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa auf eine Einstellung des Verfahrens gehofft, für ihn ist es bereits die dritte Runde vor Gericht.
BGH hob Verurteilung wegen Untreue nicht auf
In dem erneuten Verfahren vor dem Landgericht Hannover ging es lediglich um die Strafzumessung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vergangenen Oktober die Verurteilung des Landgerichts Hannover vom März 2022 aufgehoben, allerdings nur in Bezug auf das Strafmaß. Die Verurteilung des früheren OBM wegen Untreue hatte der BGH hingegen nicht aufgehoben. Das Landgericht hatte Schostok damals zu einer Geldstrafe von insgesamt 9.000 Euro verurteilt.
Grund der Verurteilung sind Zulagen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro, die Schostoks früherer Büroleiter Frank Herbert von April 2015 bis Mai 2018 erhalten hatte. Nach Ansicht der Gerichte hatte Schostok bereits im Oktober 2017 erfahren, dass die Zulagen rechtswidrig gewesen seien, diese aber nicht sofort gestoppt.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.