Alle Hoffnungen liegen auf 2026

Bekanntlich ist Geld nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Diese bittere Erkenntnis dürfte sich spätestens im zurückliegenden Jahr von den Kämmereien aus in die gesamte Kommune verbreitet haben. Bereits 2024 endete mit einem historisch schlechten Finanzierungsdefizit von fast 25 Milliarden Euro für die gemeindliche Ebene. Auch das Jahr 2025 zeigt keine Besserung. Die neuesten bundesweiten Zahlen für das zweite Quartal weisen einen negativen Finanzierungssaldo von fast 20 Milliarden Euro aus – rund 14 Prozent schlechter als im Vorjahr. Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht zum Jahresende von einem Minus von über 30 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend.Kleiner LichtblickEinen kleinen Lichtblick zeigt die Steuerschätzung vom Oktober. Demnach können die Kommunen Steuermehreinnahmen von 2,8 Prozent im ablaufenden Jahr und sogar 4,2 Prozent im neuen Jahr erwarten. Damit fällt der Steuerzuwachs 2026 prozentual höher aus als für Bund und Länder. Es dauerte daher nicht lange, bis Stimmen laut wurden, dass Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mit weiterer finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern rechnen könnten.Dabei spielen die Steuereinnahmen mit etwas über einem Drittel der Einnahmen für die Kommunen nicht die wichtigste Rolle. Zuweisungen und Fördermittel machen den größeren Teil der kommunalen Haushalte aus. Entscheidend für die Finanzlage ist aber nicht nur die Einnahme-, sondern eben auch die Ausgabenseite. Hier liegen die eigentlichen Herausforderungen, haben die Kommunen doch auf weite Teile ihrer Aufgaben und damit Ausgaben nur einen geringen Einfluss, weil diese durch Bund und Länder festgelegt werden. Bei Zuwachsraten von über 12 Prozent auf der Ausgabenseite konnten die Einnahmen im letzten Jahr mit etwas mehr als 7 Prozent nicht mithalten.Trotzdem würde eine bessere Einnahmesituation vielen Kommunen helfen. Vor allem die Investitionen hängen von der Haushaltslage ab. Bislang zeigen sie sich trotz der Krise stabil. Dies ist angesichts der aufgelaufenen Investitionsrückstände sowie der transformativen Mehrbedarfe auch zwingend nötig. Doch die Gefahr bleibt, dass die unsichere Finanzlage einen Einbruch bei den öffentlichen Investitionen nach sich zieht, der wie bereits in den 2000er Jahren nur mühsam wieder ausgeglichen werden kann und dessen Langzeitfolgen uns noch heute beschäftigen.Schwache WirtschaftslageDie Unwägbarkeiten auf der Einnahmeseite liegen vor allem in der schwachen Wirtschaftslage. Nunmehr das dritte Jahr in Folge stagniert die Konjunktur in Deutschland. Zwei zentrale Entwicklungen stehen dahinter: Zum einen haben die USA unter Präsident Trump eine Handelspolitik eingeläutet, die sich nicht mehr an etablierte Regeln hält. Das Zollchaos traf Deutschlands Exporte besonders stark, denn die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für viele deutsche Produkte. Zu nennen wären vor allem die Automobilbranche und deren Zulieferer, die nach den Verkaufseinbrüchen in China nun den nächsten Absatzschock zu verkraften haben. Das merken auch die bisher wirtschaftlich starken Kommunen in Süddeutschland. Diese Krise betrifft darum fast alle; in jedem Bundesland sind die kommunalen Finanzen derzeit im defizitären Bereich.Zum anderen wäre der wegbrechende Export weniger schlimm, wenn der private Konsum in Deutschland anziehen würde. Obwohl die Löhne gestiegen sind, die Inflation sich wieder beruhigt hat und die Sparneigung zurückgegangen ist, zeigt sich die erhöhte Kaufkraft noch nicht in Form deutlich steigender Nachfrage. So zögern auch die Unternehmen Investitionen in Ausrüstung oder Gebäude weiter hinaus.Dem will die Bundesregierung mit Steuererleichterungen entgegenwirken. Der „Wachstumsbooster“ scheint erste Wirkung zu entfalten. Während die kommunalen Mindereinnahmen durch den Booster noch kompensiert werden, ist dies bei den weiteren derzeit diskutierten Steuersenkungen (zum Beispiel für Pendler oder Gastro) absehbar nicht der Fall.Steigende ZinsenDaneben verschuldet sich der Bund – wie viele andere Staaten weltweit – stark. Das Überangebot an Staatsanleihen dürfte die Renditen treiben, für die zehnjährigen Bundesanleihen moderat in Richtung 3 Prozent. Dies färbt auch auf die Konditionen in der Kommunalfinanzierung ab und trägt zu steigenden Zinsen bei. Solange die Kommunen bereit und in der Lage sind, diese Zinsen zu zahlen, dürften die Banken ihr Kreditangebot ausweiten. Eine Kreditklemme ist darum nicht zu befürchten.Der Bund nimmt einen Großteil der Schulden über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf. Von den 100 Milliarden, die direkt an die Länder gehen, ist mittlerweile in allen Bundesländern die Verteilung auf die Kommunen geklärt. Als Orientierungswert haben sich die 60 Prozent durchgesetzt, wobei in manchen Ländern die Kommunen etwas mehr oder etwas weniger erhalten. Darüber hinaus ist auch absehbar, dass von den restlichen Mitteln des Sondervermögens der ein oder andere Euro an die Kommunen fließen wird, weil diese (bzw. deren Stadtwerke) in wichtigen Infrastrukturbereichen eine große Rolle spielen.Im Durchschnitt erhalten die Länder und Kommunen zusätzliche Investitionsmittel von 1.200 Euro pro Einwohner aus dem Sondervermögen. Dies ist zwar zu wenig, um das Investitionsproblem zu lösen. Aber durchaus so viel, dass die öffentliche Hand einen kleinen konjunkturellen Impuls liefern kann. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten vom Sondervermögen einen Wachstumsbeitrag von 0,6 Prozentpunkten für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Vor allem Branchen rund um den Bau, Vorleistungs- und Zulieferbetriebe, aber auch der Handel werden profitieren. Über die Gewerbesteuer fließt dann ein Teil des Geldes in die Kassen der Kommunen, in denen diese Betriebe angesiedelt sind.Wachstum durch Binnenkonsum und Baumaßnahmen2026 dürfte daher das langersehnte Jahr sein, in dem die deutsche Wirtschaft wieder nennenswert wächst. Im Jahresausblick 2026 geht die Helaba von einem realen BIP-Wachstum von 1,5 Prozent aus. Getragen wird dies durch den Binnenkonsum und die angeregte Bautätigkeit. Die Kommunen, die den Großteil öffentlicher Baumaßnahmen stemmen, spielen hierbei eine besondere Rolle. Sie werden allerdings auch die weiter steigenden Baupreise spüren, solange die Baubranche ihre Kapazitäten nicht nachhaltig ausbaut.Trotz Wirtschaftswachstum und mehr Bautätigkeit dürfte die Inflation bei leicht über 2 Prozent bleiben. Damit besteht für die EZB wenig Anreiz, die Zinsen weiter zu senken. Von der Geldpolitik kommt daher keine zusätzliche Unterstützung, es sei denn, dass sich geopolitische Risiken doch noch verschärfen. Ansonsten stellt der Ausblick aber allemal einen Fortschritt zum Status quo dar – auch für die Kommunen. Für die Kämmereien heißt das dennoch: vorerst weiter haushalten mit Augenmaß. Autor Dr. Stephan Brand ist Director im Team Capital Market Research & Economics, zuständig für die Themenbereiche Öffentliche Finanzen und Nachhaltigkeit bei der Helaba.Stephan.Brand@helaba.de Info Dieser Beitrag ist bereits in der aktuellen Ausgabe 4/2025 von Der Neue Kämmerer erschienen.Hier geht es zum E-Paper und hier zur Newsletter-Anmeldung.

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